Rechtsprechung
| LG Köln, 17.10.2006 - 8 O 171/06 |
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.10.2006 - 8 O 171/06
- OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06
Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag
Der Antrag des Verfügungsbeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Köln - 8 O 171/06 - vom 17.10.2006 wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Stade, 08.02.2007 - 8 O 171/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
15 % Rabatt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 19.01.2007 - 8 O 171/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
Auszug aus LG Dortmund, 19.01.2007 - 8 O 171/06
Rn. 60 kundenfeindlichsten Auslegung (BGH, NJW-RR 2005, 1717, 1718 unter 3. c))- ebenfalls eine Steigerung ihres Gewinnanteils erreichen.
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