Rechtsprechung
| LG Kleve, 14.11.2008 - 8 O 172/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bzw. von Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Grundsätzliche Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant ; Abrechnung von Anwaltsgebühren ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß durch interne Gebührenteilung
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
Auszug aus LG Kleve, 14.11.2008 - 8 O 172/07
Eine Kostenerstattung steht den Betroffenen gegebenenfalls weder für den Fall der Beauftragung eines anderen Anwalts, noch für den Fall der Selbstbeauftragung zu (vgl. BGH NJW-RR 2007, 856). - BGH, 01.06.2006 - I ZR 268/03
Gebührenvereinbarung II
Auszug aus LG Kleve, 14.11.2008 - 8 O 172/07
Auch der Entstehungsgeschichte des RVG ist nichts dafür zu entnehmen, dass die zuvor bereits ohne Bindung an § 53 BRAGO von der Rechtsprechung als zulässig angesehene Gebührenteilung abgeschafft werden sollte (vgl. BGH vom 01.06.2006, Aktenzeichen: I ZR 268/03 , veröffentlicht in [...]).
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
so ist dem Senat aus dem Rechtsstreit 8 U 15/09 (8 O 172/07 Landgericht Hannover) bekannt, dass die Beklagte auch noch nach November 2005 Versicherungsbestätigungen zur Police ... herausgab, die StandardVersicherungsbestätigungen waren, auch die Klägerin zu 40 hat vorliegend im Dezember 2005 noch eine StandardVersicherungsbestätigung erhalten, wohingegen die 'R.-Versicherungsbestätigung, wie von der Beklagten auch gewollt (s. a. die Aktennotiz des Mitarbeiters der Beklagten S. vom 17. August 2005, Anlage BE 8, Bl. 2611 d. A: 'Bestätigung exclusiv für den Kunden R.'), ein Einzelfall blieb, obgleich die von der Beklagten zur Begründung herangezogene (geringe) Wahrscheinlichkeit von Schadensfällen in den Zentralbanken in Gestalt von Feuer, Unterschlagung und Überfall für die Klägerinnen nicht größer war als für andere Vertragspartner von H.
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- niedersachsen.de
HEROS-Insolvenz
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06
Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; …
Auszug aus LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07
Maßgeblich ist vielmehr der Parteiwille, der hinreichend deutlich erkennbar sein muss, um von einem vollständig neuen Versicherungsvertrag auszugehen (vgl. OLG Saarbrücken, 16.05.2007, 5 U 590/06, VersR 2007, 1681). - OLG Düsseldorf, 05.11.2008 - 18 U 188/07
Ausschluss des Einwands der Anfechtung wegen arlistiger Täuschung
Auszug aus LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07
2008 (18 U 188/07) eine abweichende Ansicht damit begründet hat, dass der Versicherungsschutz der Kunden des Geldtransportunternehmens nur unvollkommen wäre, wenn der Versicherer den Versicherungsschutz rückwirkend durch "arglistige Anfechtung" entziehen könnte, der Versicherungsschutz nach dem Vertrag aber auch vorsätzlich begangene Straftaten des Versicherungsnehmers (Transportunternehmens) erfassen soll, ist die Begründung des OLG Düsseldorf für seine abweichende Ansicht zwar durchaus nachvollziehbar. - OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
Auszug aus LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07
So sind nur Gefahren abgedeckt, die sich auf stoffliche Zugriffe auf die versicherte Sache beziehen, nicht aber auf Buchgeld (vgl. Urteil der Kammer vom 22.11.2007 - 8 O 281/06; OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08 ). - OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
Auszug aus LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07
Dass sich die Verantwortlichen der HEROS-Gruppe damit selbst strafbarer Handlungen bezichtigen mussten, ändert nichts an der Anzeigepflicht ( OLG Celle, 19.09.2008, 8 U 63/08, juris-Rdnr. 136-138). - LG Hannover, 22.11.2007 - 8 O 281/06
Heros-Insolvenz
Auszug aus LG Hannover, 18.12.2008 - 8 O 172/07
So sind nur Gefahren abgedeckt, die sich auf stoffliche Zugriffe auf die versicherte Sache beziehen, nicht aber auf Buchgeld (vgl. Urteil der Kammer vom 22.11.2007 - 8 O 281/06; OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 11/08 ).
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09
Eintrittspflicht einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen bei …
die Beklagte unter Aufhebung des am 18. Dezember 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover (8 O 172/07) zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 1.293.727,64 nebst Zinsen in Höhe von.
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