Rechtsprechung
| LG Koblenz, 01.02.1980 - 8 O 217/79 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 01.02.1980 - 8 O 217/79
- OLG Koblenz, 13.03.1981 - 2 U 244/80
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 25.02.1983 - 2 U 506/82
Voraussetzungen für das Vorliegen eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses bei …
Wie der Senat bereits in der Sache - 2 U 244/80 - (- 8 O 217/79 LG Koblenz -) entschieden hat (Urteil vom 13.03.1981, ZIP 1981, 509), verstößt die Klausel "Lieferfristen und Termine sind unverbindlich" gegen § 11 Nr. 8 und § 10 Nr. 1 AGBG.
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