Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.10.2008 - 8 O 44/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 24.10.1973 - 2 U 30/73
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2008 - 8 O 44/08
Die Mitführung der Zulassungsbescheinigung Teil I dient ausschließlich strassenverkehrsrechtlichen Zwecken (vgl. § 11 Abs. 5 Fahrzeug-ZulassungsVO vom 25.04.2006) und begründet nicht den Anschein einer bestimmten privatrechtlichen Befugnis (vgl. zum früheren Kfz.-Brief OLG Köln VersR 1974, 1185).
- OLG Dresden, 21.01.2020 - 4 U 1805/19
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1805/19 v. 14.11.2019
Die Mitführung der Zulassungsbescheinigung Teil I dient ausschließlich straßenverkehrsrechtlichen Zwecken (vgl. § 11 Abs. 5 Fahrzeug-ZulassungsVO vom 25.04.2006) und begründet nicht den Anschein einer bestimmten privatrechtlichen Befugnis (vgl. LG Berlin, Urteil vom 02. Oktober 2008 - 8 O 44/08 -, Rn. 23, m.w.N. - juris).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 14.04.2010 - 8 O 44/08 |
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Verfahrensgang
- LG Essen, 14.04.2010 - 8 O 44/08
- OLG Hamm, 19.10.2010 - 10 U 79/10
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