Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Untersagung der identifizierenden Berichterstattung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Untersagung der identifizierenden Berichterstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 28.09.2000 - I ZR 201/98

  Rückgaberecht - Ergänzung der Hauptleistung

  Auszug aus LG Bochum, 08.10.2010 - 8 O 446/10

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn die Parteien gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 05.10.2000 - I ZR 201/98 m.w.N.).

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• LG Duisburg, 27.01.2014 - 2 O 291/12

  Mangel wenn Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat?

  Mit Schreiben vom 04.11.2010 (wie bereits zweimal zuvor, jeweils nach den erfolglosen Reparaturmaßnahmen) erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage beim Landgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen 8 O 446/10, das wie auch die hiesige Klage auf Durchsetzung der Rückabwicklung des Vertrages und Rückzahlung des Kaufpreises gerichtet war.

  Rn. 21 Der Zulässigkeit der Klage steht nicht die übereinstimmende Erledigungserklärung im vorangegangenen Rechtsstreit zum Aktenzeichen 8 O 446/10 entgegen.