Rechtsprechung
| LG Aachen, 05.06.2012 - 8 O 63/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Herausgabe eines Kostenfestsetzungstitels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 05.06.2012 - 8 O 63/11
- OLG Köln, 17.10.2013 - 22 U 125/12
- BGH, 10.07.2014 - V ZR 322/13
- BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13
- BGH, 06.11.2014 - V ZR 322/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 18.01.1990 - 1 U 68/89
Möglichkeit der Aufrechnung gegen Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen …
Auszug aus LG Aachen, 05.06.2012 - 8 O 63/11
Verbotene Eigenmacht kann zwar im Einzelfall auch ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung begründen und in einem solchen Fall wäre der erforderliche unmittelbare Zusammenhang mit einer unerlaubten Handlung gegeben (vgl. hierzu: OLG Köln, Urt. v. 18.01.1990, Az.: 1 U 68/89 - zitiert nach juris). - KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00
Besitzverhältnisse an Werkzeugen auf einer Baustelle
Auszug aus LG Aachen, 05.06.2012 - 8 O 63/11
Für die Voraussetzung eines solchen Schadensersatzanspruchs gemäß §§ 823 ff. BGB ist nach allgemeinen Grundsätzen aber der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig (vgl. KG Berlin, Urt. v. 15.02.2002, Az.: 9 U 960/00 - zitiert nach juris).
- OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18
Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den …
Rn. 10 Als die Kläger aus diesem Kostenfestsetzungsbeschluss die Zwangsvollstreckung betrieben, erhob die Beklagte unter dem 07.02.2011 Vollstreckungsgegenklage zum Landgericht Aachen (8 O 63/11 = 22 U 125/12 OLG Köln = V ZR 322/13 Bundesgerichtshof) und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 03.01.2011 (8 O 425/10) für unzulässig zu erklären (GA Bl. 39 ff.).Mit Urteil vom 05.06.2012 (8 O 63/11) stellte das Landgericht Aachen die Erledigung der Hauptsache hinsichtlich der Klage fest und wies die Widerklage ab.
Letzteres allerdings ist nach Aktenlage zumindest teilweise der Fall, weil die Beklagte ihre Forderung bereits teilweise durch Aufrechnung im Verfahren 8 O 63/11 LG Aachen = 22 U 125/12 OLG Köln vollstreckt hat, was zur Feststellung der Erledigung des dortigen Rechtsstreits geführt hat.
- OLG Köln, 17.10.2013 - 22 U 125/12
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.06.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 63/11 - wird zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Potsdam, 24.08.2012 - 8 O 63/11 |
Volltextveröffentlichung
- erbrecht-papenmeier.de
LG Potsdam fördert Missbrauch von Vollmachten
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".