Rechtsprechung
| LG Gießen, 11.09.2015 - 8 O 7/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- online-und-recht.de
Keine Pflichtangaben nach Energieeinsparungsverordnung (EnEV) für Makler
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Makler sind nicht in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV einzubeziehen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Immobilienmakler muss in Anzeige keine Pflichthinweise aus dem Energieausweis vorhalten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der Energieausweis in Immobilienanzeigen - Makler müssen in Inseraten nicht über den energetischen Zustand der Immobilie informieren
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Makler müssen in Immobilienanzeigen keine Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Sind auch Makler zu Pflichtangaben aus dem Energieausweis in der Immobilienwerbung verpflichtet?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Makler müssen EnEV-Pflichtangaben bei Immobilien-Anzeige nicht berücksichtigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutsche Umwelthilfe erfolglos: Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen keine Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht Immobilienmakler - Pflichtangaben müssen unter anderem vom Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber gemacht werden
Besprechungen u.ä. (2)
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
Makler und Pflichthinweise aus Energieausweis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Makler sind nicht in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV einzubeziehen! (IMR 2015, 517)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1973 - IV ZR 89/72
Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung von Eigentumswohnungen - Geltendmachung …
Auszug aus LG Gießen, 11.09.2015 - 8 O 7/15
Entweder stellt sich der Vertragsabschluss zwischen beiden als Verwirklichung der durch den Nachweis des Maklers geschaffenen Gelegenheit dar (sog. Nachweismakler // vgl. BGH, NJW-RR 1996, 691) oder aber die Abschlussbereitschaft des Dritten wird durch die Tätigkeit des Maklers kausal gefördert (sog. Vermittlungsmakler // vgl. BGH, WM 1974, 257). - BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Kausalität der Maklertätigkeit
Auszug aus LG Gießen, 11.09.2015 - 8 O 7/15
Entweder stellt sich der Vertragsabschluss zwischen beiden als Verwirklichung der durch den Nachweis des Maklers geschaffenen Gelegenheit dar (sog. Nachweismakler // vgl. BGH, NJW-RR 1996, 691) oder aber die Abschlussbereitschaft des Dritten wird durch die Tätigkeit des Maklers kausal gefördert (sog. Vermittlungsmakler // vgl. BGH, WM 1974, 257).
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
In der Rechtsprechung wird diese Frage - soweit ersichtlich - bislang überwiegend bejaht (vgl. etwa LG Tübingen, Urteil vom 12.11.2015 - 20 O 60/15, juris; LG München I, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HKO 6347/15, juris; LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 - 021 O 87/15, juris; LG Tübingen, Urteil vom 01.02.2016 - 20 O 53/15, juris; LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 - 1 HKO 3385/15, juris; LG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016 - 13 HK O 57/15, juris; LG Leipzig, Urteil vom 10.05.2016 - 01 HK O 2761/15 = BeckRS 2016, 11133; anderer Ansicht: LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15, juris; LG München II, Urteil vom 03.12.2015 - 2 HK O 3089/15 = BeckRS 2015, 19943). - OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16
Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
Rn. 44 In der Rechtsprechung wird diese Frage - soweit ersichtlich - bislang überwiegend bejaht (vgl. etwa LG Tübingen, Urteil vom 12.11.2015 - 20 O 60/15 - ; LG München I, Urteil vom 16.11.2015 - 4 HKO 6347/15 - ; LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 - 021 O 87/15 - ; LG Tübingen, Urteil vom 01.02.2016 - 20 O 53/15 - ; LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 - 1 HKO 3385/15 - ; LG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016 - 13 HK O 57/15 - ; LG Leipzig, Urteil vom 10.05.2016 - 01 HK O 2761/15 -, BeckRS 2016, 11133; a.A. LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15 - ; LG München II, Urteil vom 03.12.2015 - 2 HK O 3089/15 -, BeckRS 2015, 19943). - LG Traunstein, 12.02.2016 - 1 HKO 3385/15
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Wohnungsinserat ohne exakte Angaben …
Rn. 14 Die Beklagte beruft sich auf eine Entscheidung des LG Gießen vom 11.9.2015, Az. 8 0 7/15.Rn. 23 Die gegenteilige Auffassung des Landgericht Gießen Urteil vom 11.9.2015, Az. 8 O 7/15 überzeugt dagegen nicht.
- LG Berlin, 28.01.2016 - 52 O 204/15
Auch wenn ein Energieausweis vorliegt: Makler muss keine Pflichtangaben machen!
Es war auch nicht zu entscheiden, ob die Regelung des § 16a EnKV gegenüber einem Makler gilt, denn diese Vorschrift allein gegen den Verkäufer (Vermieter, Verpächter und Leasinggeber nicht aber gegen den Makler (LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 - 8 O 7/15 - in BeckRS 2015, 18743).
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