Rechtsprechung
| LG Stade, 14.03.2022 - 8 O 72/21 |
Volltextveröffentlichung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: HCG C 30 Globuli
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 428
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 22.08.2022 - 13 U 18/22 die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stade vom 14. März 2022, Az. 8 O 72/21, kostenpflichtig zu verurteilen,.
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Rechtsprechung
| LG Stade, 18.04.2023 - 8 O 72/21 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
UWG §§ 8 S. 1;, ; 5 Abs. 1
Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Bewerbung eines Produktes wegen irreführender Produktbezeichnung (hier: Globuli)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt
Auszug aus LG Stade, 18.04.2023 - 8 O 72/21
Eine Titelverletzung soll sich für den Schuldner nicht lohnen (BGH GRUR 2004, 264, 268). - BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
Auszug aus LG Stade, 18.04.2023 - 8 O 72/21
Ein Verschulden der Schuldnerin (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8.12.2016, I ZB 118/15"Dügida") ist ebenfalls gegeben. - OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17
Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …
Auszug aus LG Stade, 18.04.2023 - 8 O 72/21
Darüber hinaus muss sowohl der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen als auch dessen repressivem, strafähnlichem Sanktionscharakter Genüge getan werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.06.2017,6 W 49/17). - OLG Düsseldorf, 11.01.2001 - 20 W 78/00
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Ordnungsmittel - Erledigung der …
Auszug aus LG Stade, 18.04.2023 - 8 O 72/21
Das Ordnungsgeld ist daher so zu bemessen, dass der aus dem Verstoß erzielte Gewinn abgeschöpft wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2001, 20 W 78/00 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 07.04.2022 - 8 O 72/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51
Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …
Auszug aus LG Arnsberg, 07.04.2022 - 8 O 72/21
Rn. 50 Da demnach allein die aufgrund normaler Luftfeuchtigkeit und gewöhnlicher Temperaturschwankungen hervorgerufene Eigenfeuchte der zur Verladung benutzten Kartonagen als wirkungsmäßig nächste Ursache (im Sinne einer "causa proxima") in Betracht kommt, somit als diejenige Ursache, die geeignet war, diesen Erfolg wahrscheinlicher (mit 51 - 100 % Wahrscheinlichkeit) herbeizuführen, sieht das Gericht unter Zugrundelegung des weiten Ermessensspielraums, der dem Richter bei Beantwortung dieser Wertungsfrage (vgl. dazu BGHZ 3, 261; 18, 286; 25, 88) zusteht, unter den hier gegebenen, oben dargelegten Umständen die in Nummer 2.5.1.4 der Versicherungsbedingungen aufgeführten Umstände als die wahrscheinlichste Schadensursache an, sodass der Schaden, auf den die Klägerin die vorliegende Klage stützt, als "nur" durch normale Luftfeuchtigkeit und durch gewöhnliche Temperaturschwankungen im Sinne der Nummer 2.5.1.4 der Versicherungsbedingungen verursacht anzusehen ist (…vgl. dazu auch Kammergericht, a. a. O.). - OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
Auszug aus LG Arnsberg, 07.04.2022 - 8 O 72/21
Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich für das rechtliche Verhältnis des Nebenintervenienten zu einer Partei des Rechtsstreits ist, insbesondere wenn der Intervenient einen Regressanspruch behauptet oder befürchtet (OLG München, NZG 2013, 742). - BGH, 17.10.1955 - III ZR 84/54
Impfschadenfall: Haftung für inadäquate Schäden
Auszug aus LG Arnsberg, 07.04.2022 - 8 O 72/21
Rn. 50 Da demnach allein die aufgrund normaler Luftfeuchtigkeit und gewöhnlicher Temperaturschwankungen hervorgerufene Eigenfeuchte der zur Verladung benutzten Kartonagen als wirkungsmäßig nächste Ursache (im Sinne einer "causa proxima") in Betracht kommt, somit als diejenige Ursache, die geeignet war, diesen Erfolg wahrscheinlicher (mit 51 - 100 % Wahrscheinlichkeit) herbeizuführen, sieht das Gericht unter Zugrundelegung des weiten Ermessensspielraums, der dem Richter bei Beantwortung dieser Wertungsfrage (vgl. dazu BGHZ 3, 261; 18, 286; 25, 88) zusteht, unter den hier gegebenen, oben dargelegten Umständen die in Nummer 2.5.1.4 der Versicherungsbedingungen aufgeführten Umstände als die wahrscheinlichste Schadensursache an, sodass der Schaden, auf den die Klägerin die vorliegende Klage stützt, als "nur" durch normale Luftfeuchtigkeit und durch gewöhnliche Temperaturschwankungen im Sinne der Nummer 2.5.1.4 der Versicherungsbedingungen verursacht anzusehen ist (…vgl. dazu auch Kammergericht, a. a. O.).
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Rechtsprechung
| LG Stade, 14.05.2022 - 8 O 72/21 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| LG Stade, 14.06.2023 - 8 O 72/21 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
UWG §§ 8 S. 1;, ; 5 Abs. 1
Irreführende Produktbezeichnung eines Produkts mit Zuckerkügelchen
Verfahrensgang
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