Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Beweislastumkehr bei nachgewiesener massiver Bespitzelung durch die Staatssicherheit und der Empfehlung zur Vornahme von allem Möglichen zur Schädigung der Betroffenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweislastumkehr bei nachgewiesener massiver Bespitzelung durch die Staatssicherheit und der Empfehlung zur Vornahme von allem Möglichen zur Schädigung der Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2008 - 4 K 2158/04
• BVerwG, 11.03.2009 - 8 PKH 5.08 (8 B 105.08)
• BVerwG, 24.04.2009 - 8 B 105.08

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 20.11.2000 - 8 PKH 9.00

  Überschuldung; Ursächlichkeit nicht kostendeckender Mieten für Überschuldung; …

  Auszug aus BVerwG, 11.03.2009 - 8 PKH 5.08

  8 PKH 9.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 12 S. 36).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 3 N 105.08

  Kamerun; Antrag auf Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; Verletzung …

  Besteht der Zweck des in § 86 Abs. 2 VwGO geregelten Verfahrens darin, der Partei schon vor Erlass des Urteils die Auffassung des Gerichts über die Erheblichkeit eines Beweisthemas zur Kenntnis zu geben, um sich darauf einstellen zu können, so gehört zur Rüge eines dahin gehenden Verfahrensmangels die substanziierte Darlegung, wie sich die Partei auf die ihr (erst) durch das Urteil bekannt gewordenen Ablehnungsgründe erklärt hätte, insbesondere welche anderen Tatsachen und Beweismittel sie vorgetragen hätte, wenn ihre in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge vorab abgelehnt worden wären, ferner die Darlegung, inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung der geltend gemachten Ansprüche geeignet gewesen wäre (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 8 PKH 5.08 -, juris Rn. 4, vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60, und vom 13. September 1977 - V CB 68.74 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 20;… Senatsbeschluss vom 7. März 2007 - OVG 3 N 197.06 -, juris Rn. 9;… Berlit in GK-AsylVfG, Stand April 1998, § 78 Rn. 667).
• BVerwG, 24.04.2009 - 8 B 105.08
  Der beschließende Senat hat dies in dem Beschluss vom 11. März 2009 - BVerwG 8 PKH 5.08 -, mit dem der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, im Einzelnen dargelegt.
• OVG Sachsen, 17.01.2012 - A 5 A 283/09

  Asylbewerber, doppelte Staatsangehörigkeit, ausländerrechtliche …

  Denn es ist nicht ersichtlich, welcher entscheidungserhebliche Sachvortrag der Klägerin (als Gegenstand ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör) aufgrund des Verfahrensfehlers des Verwaltungsgerichts unberücksichtigt geblieben sein soll (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13. Januar 2010 - OVG 3 N 105.08 -, juris Rn. 7 mit Verweis u. a. auf BVerwG, Beschl. v. 11. März 2009 - 8 PKH 5.08 -, juris Rn. 4).