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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.2010 - 8 PKH 6.09 (8 B 131.09)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,23097
BVerwG, 19.05.2010 - 8 PKH 6.09 (8 B 131.09) (https://dejure.org/2010,23097)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2010 - 8 PKH 6.09 (8 B 131.09) (https://dejure.org/2010,23097)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 8 PKH 6.09 (8 B 131.09) (https://dejure.org/2010,23097)
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.01.1999 - 1 B 3.99
    Auszug aus BVerwG, 19.05.2010 - 8 PKH 6.09
    Rn. 3 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand käme nur in Betracht, wenn der Beklagte sein Gesuch um Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt hätte (vgl. Beschlüsse vom 7. April 1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34 m.w.N. und vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38).
  • BGH, 13.01.1993 - XII ZA 21/92

    Antrag auf Prozesskostenhilfe - Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und …

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2010 - 8 PKH 6.09
    Nur wenn der Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles getan, was von ihm zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.04.1994 - 1 PKH 8.94

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2010 - 8 PKH 6.09
    Rn. 3 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand käme nur in Betracht, wenn der Beklagte sein Gesuch um Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt hätte (vgl. Beschlüsse vom 7. April 1994 - BVerwG 1 PKH 8.94 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 34 m.w.N. und vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

    Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …

    Nur dann hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.11.2023 - 3 PKH 3.23 -, juris Rn. 2 f., vom 19.05.2010 - 8 PKH 6.09 -, juris Rn. 3, …und vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, juris Rn. 5 f.; BFH…, Beschluss vom 29.04.2013 - III S 29/12 (PKH) -, juris Rn. 7;… Senatsbeschluss vom 01.02.2024 - 9 S 977/23 -, juris Rn. 12 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2203/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der …

    Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, juris Rn. 5, vom 19. Mai 2010 - 8 PKH 6.09 -, juris Rn. 3 m. w. N., und vom 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.16 -, juris Rn. 3; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 60 Rn. 38 f. und 81 f.
  • BVerwG, 10.06.2010 - 8 B 131.09

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsanwalt - Begründung - …

    Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO liegen aber wegen der bereits im Beschluss des Senats vom 19. Mai 2010 (BVerwG 8 PKH 6.09 ) dargelegten Begründung nicht vor.
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