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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 09.01.1995 - 8 R 48/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,17994
OVG Saarland, 09.01.1995 - 8 R 48/92 (https://dejure.org/1995,17994)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.01.1995 - 8 R 48/92 (https://dejure.org/1995,17994)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - 8 R 48/92 (https://dejure.org/1995,17994)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Handwerk; Ausnahmebewilligung; Fortgeschrittenes Alter; Gesamtbetrachtung; Prüfungschancen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94

    Gewerberecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § …

    Darauf, ob der Antragsteller es in vorwerfbarer Weise unterlassen hat, die Meisterprüfung zu einem früheren Zeitpunkt abzulegen, kommt es nach der Neufassung grundsätzlich nicht mehr an (wie: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.1994 - 8 L 1286/94 -, GewArch 1995, 75; OVG Saarland, Urteil vom 09.01.1995 - 8 R 48/92 -).

    Nach dem in der Neufassung des § 8 HwO klar zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, wonach sich die Unzumutbarkeit der Ablegung der Meisterprüfung nunmehr allein nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach vorliegenden Umständen bemessen soll, verbietet es sich aber, bei lebensälteren Antragstellern auf ein vorangegangenes etwaiges Fehlverhalten und die Zumutbarkeit der Meisterprüfung in früheren Jahren abzustellen (wie hier: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 2186/84 -, GewArch 1995, 75 (76 f.); OVG Saarland, Urteil vom 9.1.1995 - 8 R 48/92 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; Honig, Handwerksordnung , Nachtrag zu dem ab 1.1.1994 geltenden Änderungen durch die Novelle 94, § 8 Anm. 1; derselbe, Die ausnahmsweise Eintragung in die Handwerksrolle, BB 1994, 1442 (1444); vgl. weiterhin Czybulka, Die Entwicklung des Handwerksrechts 1990-1994, NVwZ 1995, 538 (543).

    Die Spruchreife fehlt insoweit allerdings nicht deshalb, weil der Beklagten ein Beurteilungsspielraum bei der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers zustünde (so aber OVG NW, Urteil vom 25.1.1979 - XIII A 1504/77 -, GewArch 1979, 309, offengelassen in den Urteilen vom 13.5.1987 - 4 A 900/86 -, S. 8 des Urteilsabdrucks, und vom 30.6.1995 - 23 A 5006/94 - S. 7 des Urteilsabdrucks; für die Annahme eines Beurteilungsspielraums außerdem: OVG Hamburg, Urteil vom 21.7.1987 - OVG Bf VI 17/87 -, GewArch 1988, 127 (128); OVG Bremen, Beschluß vom 16.8.1988 - OVG 1 BA 30/88 -, GewArch 88, 382 (384); OVG Saarland, Urteil vom 9.1.1995 - 8 R 48/92 -, S. 10 des Urteilsabdrucks, a.A. wohl BVerwG, Urteil vom 26.1.1962 - VII C 68.59 -, BVerwGE 13, 317 (325); OVG NW, Urteil vom 18.11.1969 - IV A 528/69 -, OVGE 25, 167 (169); Bay VGH , Urteile vom 27.10.1983 - 22 B 83 A.945 -, GewArch 1984, 125 (126), und vom 4.8.1989 - 22 B 88.2557 -, GewArch 90, 101; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 1286/84 -, aaO.; Dieckmann, Die Ausnahmebewilligung nach § 8 der Handwerksordnung , WiVerw 1986, 138 (149); unklar: Musielak/ Detterbeck, aaO., § 8 Rdnr. 70).

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