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| BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85 |
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- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Die Entscheidung stimmt mit der Rechtsprechung des BGH zum Rechtscharakter von Verträgen überein, durch die sich Leistungserbringer verpflichten, den gesetzlichen Krankenkassen Hilfsmittel zu liefern (Vgl Urteile des BGH vom 20. Oktober 1961 - KZR 1/61 - BGHZ.sung in 5 51 Abs. 2 Satz 1 SGG - öffentlichen Recht zu rechnen ist (BGHZ 36, 91, 93; BSGE 11, 1, 5 ff; Heinemann-Liebold, Kassenarztrecht, 5. Aufl, Band I Einführung A8).
sind nach einhelliger Rechtsauffassung öffentlich-rechtlicher Natur (3 zB BGHZ 36, 91, 93).
Auch ist es - entgegen der Annahme in BGHZ 36, 91, 93 - rechtlich irrelevant, ob die Vertragspartner sich in einem Verhältnis der Gleichordnung oder der Uber- und Unterordnung gegenüberstehen (BSGE 37, 292, 295; BGHZ 89, 250, 252).
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Auch ist es - entgegen der Annahme in BGHZ 36, 91, 93 - rechtlich irrelevant, ob die Vertragspartner sich in einem Verhältnis der Gleichordnung oder der Uber- und Unterordnung gegenüberstehen (BSGE 37, 292, 295; BGHZ 89, 250, 252).Für den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit spricht schließlich auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252;… Wilde, aaO, 106).
Kollektivverträge sind aber entscheidende Marksteine auf dem Weg zu öffentlich-rechtlichen Beziehungen (5 in diesem Zusammenhang auch BGHZ 89, 250, 255 ff, - Anerkennung der sozialrechtlichen Natur des Kostenanspruchß der Krankenhausträger gegen die gesetzlichen Krankenkasen die Anmerkung Meydam, BKK 198" - und von 9.
- GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
dem der Klagansprucn hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom &. Juni 1974 - GmS-OGB2/73 - BSGE 37, 292).Auch ist es - entgegen der Annahme in BGHZ 36, 91, 93 - rechtlich irrelevant, ob die Vertragspartner sich in einem Verhältnis der Gleichordnung oder der Uber- und Unterordnung gegenüberstehen (BSGE 37, 292, 295; BGHZ 89, 250, 252).
Für den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit spricht schließlich auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252;… Wilde, aaO, 106).
- BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73
Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Das Fehlen spezieller gesetzlicher Beteiligungs- und Vergütungeregelungen für die Angehörigen der Heilhilfsberufe (s dazu Wilde, ZfS 1978, 103, 105) bedeutet indessen noch nicht, daß die Beteiligung nur aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages möglich wäre und daß Preisvereinbarungen zwischen Verbänden der nichtärztlichen Heilhilfsberufe und den Verbänden der Krankenkassen dem Privatrecht zugeordnet werden müßten (für die Beteiligung einer medizinisch-technischen Assistentin an der kassenärztlichen Versorgung 5 BSGE 38, 73, 74; für die Heilhilfsberufe 5 Bayer. LSG, Breithaupt 1985, 695, 647).Es kann hier dahinstehen, ob im Sinne der Zwei-Stufen-Theorie zwischen Zulassungsentscheidung (Beteiligung) und der vertraglichen Preisgestaltung zu unterscheiden ist (vgl dazu BSGE 21, 104, 109; 38, 73, 74 f; Meyer-Ladewig, % 51 Anm 12; Schimmelpfeng, NJW 1976, 2293, 2295; OLGMünchen, DOK1980, 158).
Für den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit spricht schließlich auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252;… Wilde, aaO, 106).
- BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76
Gleichartiges Unternehmen
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Dem steht das Urteil des BGH vom 1. Juni 1977 - KZR 3/76 - BGHZ 69, 59 - entgegen.Der Kläger könne, so heißt es in dem Urteil (BGHZ 69, 59, 60), nur aufgrund eines besonderen mit der Krankenkasse geschlossenen bürgerlich-rechtlichen Vertrages eine Vergütung für solche Leistungen verlangen.
Daß der Kläger des in BGHZ 69, 59 entschiedenen Falles ein Arzt für Orthopädie war, ist in diesem Zusammenhang rechtlich ohne Bedeutung.
- BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68
Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Ausgangspunkt der Untersuchung muß die Frage bilden, ob sich die Vereinbarung auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelte Sachverhalte bezieht (BGHZ 32, 21a, 215 f; 35, 69, 71; 56, 365, 368; BVerwGE 42, 331, 332).Dabei ist auf den Gesamtcharakter der Vereinbarung abzustellen (BGHZ 56, 365, 372).
- BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Mit Abschluß von Gesamtverträgen zwischen örtlichen Ärzteorganisationen und einzelnen Kassen trat langsam eine Wandlung Vom privatrechtlichen zum öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis ein (s dazu Heinemann/Liebold, Bd 1, Einführung A8; zu den Einzelheiten der historischen Entwicklung 5 auch BVerfGE 11, 30, 31 ff). - BSG, 29.05.1962 - 6 RKa 24/59
Vorliegen einer unwirtschaftlichen Behandlung von Patienten durch einen …
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Nur wenn die Leistungen der Krankenkassen auf das unbedingt Fotwendige beschränkt und das Wirtschaftlichkeitsgebot (s dazu BSGE 17, 79, 8%; 26, 16, 20; 5 69 Abs. 2 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs -SGB IV-; % 368n Abs. 5 und % 368p Abs. 1 Satz 1 RVG) beachtet werden, können die Träger der ge3etzlichen Krankenversicherung ihrer gesetzlichen Verpflichtung auf Dauer nachkommen, die medizinische Versorgung sicherzustellen (vgl dazu & 368n Abs. 1 RVG). - BGH, 27.03.1961 - III ZR 6/60
Verträge zur Reichsgaragenordnung
Auszug aus BSG, 19.03.1986 - 8 RK 13/85
Ausgangspunkt der Untersuchung muß die Frage bilden, ob sich die Vereinbarung auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich geregelte Sachverhalte bezieht (BGHZ 32, 21a, 215 f; 35, 69, 71; 56, 365, 368; BVerwGE 42, 331, 332). - BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61
- BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 6/64
"Anonyme und unkontrollierte" Verordnung von Irgapyrin als Sprechstundenbedarf - …
- BSG, 24.06.1971 - 5 RKnU 30/68
Qualifizierung mehrerer Massagen und Heißluftbäder als Einheit und damit als nach …
- BGH, 12.05.1976 - KZR 14/75
Anspruch auf Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen nach zulässigem Abbruch …
- BSG, 30.10.1959 - 6 RKa 8/59
- BSG, 23.10.1959 - 3 RK 53/56
- LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22
Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss …
Im Vordergrund stehen nach dem Aufbau des § 172a SGB VI mit seinen Verweisungen auf Begriffe und Vorschriften des Sozialversicherungsrechts ausschließlich Fragen aus dem Bereich der Sozialversicherung (vgl. exemplarisch BAG, Urteil vom 17.6.2008 - 3 AZR 753/06 - juris;… zu Streitfragen im Zusammenhang mit der Erstreckung einer Befreiung vgl. Berchtold, in K/K/W, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl. 2021, § 6 SGB VI Rn. 8a ff.; zum Höchstbeitrag vgl. §§ 157 ff. SGB VI); insoweit streitet gerade der für die Bestimmung des Rechtswegs bedeutsame Gesichtspunkt der Sachnähe (…vgl. GmS-OGB, a.a.O. Rn. 12; BSG, Beschluss vom 19.3.1986 - 8 RK 13/85 - juris Rn. 30; BVerwG…, Beschluss vom 15.10.2012 - 7 B 4.12 - juris Rn. 15) für die Zuständigkeit der Sozialgerichte. - BSG, 29.10.1987 - 11b RAr 4/86
Zur Erstattung der Kosten der von einer Werkstatt für Behinderte erbrachten …
Zur Frage, ob für Rechtsstreitigkeiten zwischen nicht- ärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Vergütung von Massage- und medizinischen Badeleistungen der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist, sind zwei Vorlagen des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) beim Gemeinsamen Senat anhängig (8 RK 13/85 und 8 RK 58/84, beide SozSich 1986, 188).
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