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| BSG, 06.12.1978 - 8 RK 3/78 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 25.02.1966 - 3 RK 38/65
Klage einer Pflichtkrankenkasse - Satzung der Ersatzkasse - Aufsichtsbehördliche …
Auszug aus BSG, 06.12.1978 - 8 RK 3/78
In diesem Sinne hat das BSG in ständiger Rechtsprechung die Befugnis der Ersatzkassen anerkannt, ihren Mitgliederkreis sogar durch Satzungsänderungen an die wirtschaftlich-technische Entwicklung anzupassen (BSGE 24, 266, 275; 55, 21, 26;… SozR Nrn 12, 14, 17 zu@ " der 12. AufbauV0). - BSG, 25.02.1966 - 3 RK 72/61
Auszug aus BSG, 06.12.1978 - 8 RK 3/78
Im Urteil vom 25. Februar 4966 - 5 BK 72/64 - (BSGE 24, 256, 258) hat er erklärt, es dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß die auf Anfechtung der Bescheinigung der Ersatzkasse gerichtete Klage neben der das eigentliche Klageziel bildenden Klage auf Feststellung - des Bestehens der Mitgliedschaft bei der Pflichtkrankenkasse - sekundärer Natur sei.
- LSG Schleswig-Holstein, 16.11.1993 - L 1 KR 71/92
Ersatzkasse; Bescheinigung; Verwaltungsakt; Außenwirkung; Betriebskrankenkasse; …
Ob dieser auch im Verhältnis der Ersatzkasse zur (sonst zuständigen) Betriebskrankenkasse Wirkung entfaltet (vgl zur Rechtslage unter der RVO BSG vom 19.6.1963 - 3 RK 35/59 = BSGE 19, 178; BSG vom 25.2.1966 - 3 RK 72/61 = BSGE 24, 256; BSGE vom 27.4.1966 - 3 RK 4/63 = 6617; BSG vom 6.12.1978 - 8 RK 3/78 = BSG 47, 254) bleibt offen.
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