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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Feststellungsklage - Leistungsklage - Erstattungsforderung - Aufrechnung von Ansprüchen

Papierfundstellen

• BSGE 56, 255

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59

  Auszug aus BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83

  Er kann dementsprechend über die Forderung verfügen, dh er erhält die volle Gläubigerstellung (BSGE 15, 118, 122, 123;… Weber in Band11/1 12. Aufl s 398 RdNrn 153ff).

  Vielmehr hat sie dies nach Treu und Glauben im Interesse des Versicherungsträgers zu tun (BSGE 15, 118, 122, 123).

• BSG, 25.08.1961 - 1 RA 233/59

  Auszug aus BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83

  Die Beziehungen der Krankenkassen in ihrer Eigenschaft als Einzugsstellen zu den Rentenversicherungsträgern als Beitragsgläubiger sind in 5 1399 einerseits und den 55 1u33bis 1M37RVG(= 55 121, 155bis 159AVG)andererseits als besonderes öffentlich-rechtliches Treuhandverhältnis ausgestaltet, woraus eine besondere treuhänderische Bindung der Einzugsstelle gegenüber den Rentenversicherungsträgern folgt BSGE 15, 36, 40; 15, 118, 122, 123; BSG SozR 1500 5 101 Nr. 5).
• RG, 27.03.1939 - IV 275/38

  1. Verstößt der Grundstückseigentümer gegen die guten Sitten, wenn er die …

  Auszug aus BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83

  Es ist im Zivilrecht anerkannt, daß es nach Treu und Glauben dem Treuhänder verboten sein kann, gegen den Anspruch auf Herausgabe des für den Treugeber Erlangten mit einer Gegenforderung aufzurechnen, die " ihren Grund nicht in dem Treueverhältnis und den damit verbundenen Aufwendungen hat (RGZ 160, 52, 60, BGHZ 14, 3M2, 3ü6" 347; 16, 12a, 137; Sa, 2uu, 2u7 mwN;… Weber, aaO s 387 RdNr 60;… Palandt/Heinrichs, BGB 41. Aufl 5 387 Anm 3).
• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 51/60

  Vereinbarung zum Ausgleich für die mit der Umstellung der Lohnabrechnung …

  Auszug aus BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83

  Es ist ein öffentlich-rechtliches Treuhandverhältnis zwischen gleichgestellten Trägern (BSGE 22, 157, 158f); sein Inhalt ergibt sich nicht aus dem Beitragsschuldverhältnis, sondern aus einem gesetzlich geregelten besonderen Rechtsverhältnis (Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung Band II S 1399 Anm 1).

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• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …

  Ist eine solche Gestaltungsklage zulässig, kann regelmäßig nicht stattdessen eine Feststellungsklage erhoben werden (…BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40;… BSG Urteil vom 16.3.1978 - 11 RK 9/77 - BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr. 7 S 10 f; BSG Urteil vom 25.4.1984 - 8 RK 30/83 - BSGE 56, 255 = SozR 1500 § 55 Nr. 23;… BSG Urteil vom 1.9.2005 - B 3 KR 3/04 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 2). Zwar gelten diese Grundsätze nicht uneingeschränkt; die hier vorliegende Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG kann neben einer Anfechtungsklage erhoben werden.
• BSG, 12.08.2026 - B 12 KR 2/26 B
  Rn. 14 a) Die Klägerin macht zunächst geltend, mit der Aussage, die Beklagte müsse sich die Kenntnis der Beigeladenen von der Auflösung der GbR nicht zurechnen lassen und dass für eine derartige Wissenszurechnung weder eine Rechtsgrundlage noch Veranlassung bestehe, weiche das LSG von seiner eigenen Rechtsprechung (Urteile vom 29.1.2019 - L 5 KR 394/18 - und vom 17.12.2019 - L 5 KR 460/18) wie auch der des BGH (Urteile vom 12.5.2009 - VI ZR 294/08 - und vom 30.4.2014 - IV ZR 30/13) und des BSG (Urteil vom 25.4.1984 - 8 RK 30/83 - BSGE 56, 255 - SozR 1500 § 55 Nr. 23) ab.

  Eine Abweichung zum Urteil des BSG vom 25.4.1984 (8 RK 30/83 - BSGE 56, 255 - SozR 1500 § 55 Nr. 23) wird ebenfalls nicht anforderungsgerecht bezeichnet, wenn die Klägerin im ersten Schritt darauf hinweist, nach der dort niedergelegten Auffassung des BSG verfolge der Rentenversicherungsträger in der Betriebsprüfung den Gesamtsozialversicherungsbeitrag treuhänderisch auch für die anderen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, während im anschließenden Erhebungsverfahren alle Gläubigerrechte den Krankenkassen gesetzlich übertragen seien.

• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  Gleichwohl entfaltet die Entscheidung eine faktische Bindungswirkung, und es gibt keinen Anhalt dafür, daß die Beklagte, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts an Gesetz und Recht gebunden ist, sich daran künftig nicht halten wird (zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei gleichzeitig anhängiger Gestaltungsklage vgl auch BSGE 56, 255, 256 = SozR 1500 § 55 Nr. 23).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - L 9 KR 534/15

  Vergleichsschluss der Einzugsstelle über im Rahmen der Geschäftsführerhaftung …

  Rn. 38 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (grundlegend Urteile vom 20. März 1981, 8/8a RK 19/79 und vom 25. April 1984, 8 RK 30/83; sowie Urteil vom 12. Juni 2008, B 3 P 1/07 R, jeweils juris) sind die Beziehungen der Krankenkassen in ihrer Eigenschaft als Einzugsstellen zu den Rentenversicherungsträgern als Beitragsgläubiger als besonderes öffentlich-rechtliches Treuhandverhältnis ausgestaltet, woraus eine besondere treuhänderische Bindung der Einzugsstelle gegenüber den Rentenversicherungsträgern folgt.
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …

  Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn darüber hinaus ein weitergehendes Feststellungsinteresse gegeben ist (vgl BSGE 56, 255 = SozR 1500 § 55 Nr. 23).
• BSG, 20.11.2001 - B 1 KR 31/00 R

  Schwangerschaftsabbruch aufgrund sozialer Indikation - Höhe der ärztlichen …

  Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) schon bisher in vergleichbaren Fällen ein gesondertes Feststellungsinteresse verneint (BSGE 56, 255, 256 = SozR 1500 § 55 Nr. 23;… BSGE 78, 98, 104 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 41 f).
• BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89

  Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse - …

  Kann die Feststellungsklage - wie hier - nur der Klärung einer Vorfrage dienen und den Streit nicht im ganzen bereinigen, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage auch gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wegen der fehlenden Prozeßwirtschaftlichkeit ausgeschlossen (…vgl. BSGE 43, 148, 150/151 = SozR 2200 § 1385 Nr. 3;… BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr. 7;… BSGE 50, 262 aaO.; BSGE 56, 255, 256 = SozR 1500 § 55 Nr. 23 und SozR 1500 § 55 Nr. 27).
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 411/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen …

  Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn darüber hinaus ein weitergehendes Feststellungsinteresse gegeben ist (…BSG SozR 4-1500 § 55 Nr. 9 RdNr 13; BSGE 56, 255, 256 = SozR 1500 § 55 Nr. 23 S 15).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein solches Feststellungsinteresse ist vorliegend nicht gegeben, weil das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, nämlich die fehlende Berechtigung des Beklagten zur Vornahme einer Absenkung der Unterkunftskosten wegen einer unwirksamen Kostensenkungsaufforderung, bereits Gegenstand der gleichzeitig anhängigen Leistungsklage ist, so dass über dieses Rechtsverhältnis im Rahmen dieser Leistungsklage entschieden wird (vgl. zur Subsidiarität der Feststellungsklage: BSG Urteil vom 25.04.1984 - 8 RK 30/83 = juris Rn 9;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 55 Rn 19f m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 2895/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

  Denn die Entscheidung, ob es sich bei dem Ereignis vom 06.07.2004 tatsächlich um einen Arbeitsunfall gehandelt hat, stellt eine Vorfrage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten dar, die ohnehin inzident im Erstattungsstreit geklärt wird (BSG, Urteil vom 25.04.1984 - 8 RK30/83 - SozR 1500 § 55 Nr. 23;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 55 Rdnr. 19a).
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/5 R

  Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der …
• LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

  Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag; …
• SG München, 05.02.2014 - S 38 KA 305/12

  Berechtigung eines konservativ und eines operativ tätigen Augenarztes zur …
• LSG Bayern, 14.02.2002 - L 10 AL 147/01

  Zulässigkeit negativer Feststellungsklage; Möglichkeit ordnungsrechtlicher …
• BSG, 11.09.2007 - B 11b AS 11/06 R
• LSG Baden-Württemberg, 05.09.2023 - L 5 KR 969/23
• LSG Bayern, 25.10.2001 - L 11 AL 10/00

  Mangeldes Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungs- oder Feststellungsklage in …
• LG Gießen, 17.01.2007 - 1 S 244/06

  Arbeitnehmeranteil: Aufrechnung mit Ansprüchen des Arbeitgebers gegen die …
• BSG, 09.10.1984 - 12 RK 75/81
• BSG, 22.04.1987 - 8 RK 26/85