Rechtsprechung
| BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86
- GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292).Auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252), begründet nicht die Entscheidungskompetenz der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86
Auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252), begründet nicht die Entscheidungskompetenz der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. - BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73
Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …
Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86
Auch der Gesichtspunkt der Sachnähe (vgl dazu BSGE 37, 292, 296 und 38, 73, 75 sowie BGHZ 89, 250, 252), begründet nicht die Entscheidungskompetenz der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. - BSG, 15.07.1965 - 8 RV 61/63
Verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit - Zuständigkeit der Sozialgerichte
Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86
Darunter sind nur solche Angelegenheiten zu verstehen, die im Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder in älteren Kriegsopfergesetzen ihre Grundlage haben, bzw Angelegenheiten der den Kriegsopfern gleichgestellten Personen (BSGE 2, 23, 27; 10, 206, 207 f; 23, 181, 182). - BSG, 28.07.1959 - 8 RV 67/57
Auszug aus BSG, 14.01.1987 - 8 RK 7/86
Darunter sind nur solche Angelegenheiten zu verstehen, die im Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder in älteren Kriegsopfergesetzen ihre Grundlage haben, bzw Angelegenheiten der den Kriegsopfern gleichgestellten Personen (BSGE 2, 23, 27; 10, 206, 207 f; 23, 181, 182).
- BSG, 20.05.1987 - 8 RK 48/85 Vielmehr ist er dem Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem die Erstattungsleistung zu erbringen ist (vgl die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des erkennenden Senats vom 14. Januar 1987 8 RK 17/86 und 8 RK 7/86 -).
der Mittel für Ubersiedler aus der DDR nach dem KVMG iVm dem HkG gehört jedenfalls nicht dazu (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 1". Januar 1987 8 RK 7/86 -).
- SG München, 20.09.2017 - S 12 KR 2265/16
Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Klage eines privaten …
Rn. 12 Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass die aus dem von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalt hergeleitete Rechtsfolge ihre Grundlage im materiellen Sozialversicherungsrecht findet (BSG, Urteil vom 14. Februar 1973, 1 RA 167/72; BSG, Urteil vom 14. Januar 1987, 8 RK 7/86). - BSG, 20.05.1987 - 8 RK 11/86
Erstattungsanspruch - Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - DDR-Häftling
Vielmehr ist er dem Rechtsgebiet zuzuordnen, aus dem die Erstattungsleistung zu erbringen ist (vgl die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des erkennenden Senats vom" 1". Januar 1987 8 RK 17/86 und 8 RK 7/86 -). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2009 - L 24 B 473/08 Um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich mithin dann, wenn das Ziel der Klage auf die Erbringung einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung gerichtet ist, diese Leistung also zum materiellen Sozialversicherungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (vgl. BSG, Urteil vom 14. Januar 1987 - 8 RK 17/86 und BSG, Urteil vom 14. Januar 1987 - 8 RK 7/86, abgedruckt in SozR 1500 § 51 Nr. 43).
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