Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beratung - Wohnsitz im Ausland - Mindestzeit der Arbeitslosigkeit - Altersruhegeld - Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes Altersruhegeld

Papierfundstellen

• NZA 1990, 671

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 17/81

  Rentenanspruch; Arbeitslosigkeit; Deutscher Arbeitsmarkt

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Denn von da an war es ihm wegen der weiten Entfernung objektiv unmöglich, das Arbeitsamt täglich aufzusuchen (vgl im übrigen BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 35).

  Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 9. Juli 1975 (…SozR 6050 Art. 45 Nr. 1; ebenso BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 35) ausdrücklich entschieden, daß innerstaatliche Rechtsvorschriften den Anspruch auf eine Altersrente nicht nur von der Erfüllung einer Wartezeit, sondern auch davon abhängig machen können, daß der Betroffene seit, einer bestimmten Zeit arbeitslos ist, also die Dauer der Arbeitslosigkeit weder zur Erlangung der Mindestversicherungszeit bei der Zusammenrechnung berücksichtigt werden muß, noch bei der Berechnung der Leistung.

• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 60, 79, 85 f) besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt (…BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62).
• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Die Verfügbarkeit und damit die nach § 43 Abs. 2 RKG erforderliche Arbeitslosigkeit können mithin nicht durch eine rechtmäßige Amtshandlung der Beklagten ersetzt werden (vgl dazu BSGE 58, 104, 109 für den Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe), zumal da sich nicht nachträglich feststellen läßt, ob der Kläger bei entsprechender Beratung durch die Beklagte arbeitslos geblieben wäre.

• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82

  Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 60, 79, 85 f) besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62).
• EuGH, 09.07.1975 - 20/75

  d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 9. Juli 1975 (SozR 6050 Art. 45 Nr. 1;… ebenso BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 35) ausdrücklich entschieden, daß innerstaatliche Rechtsvorschriften den Anspruch auf eine Altersrente nicht nur von der Erfüllung einer Wartezeit, sondern auch davon abhängig machen können, daß der Betroffene seit, einer bestimmten Zeit arbeitslos ist, also die Dauer der Arbeitslosigkeit weder zur Erlangung der Mindestversicherungszeit bei der Zusammenrechnung berücksichtigt werden muß, noch bei der Berechnung der Leistung.
• BSG, 23.03.1976 - 5 RKn 42/75

  Überholte Rechtsprechung - Ununterbrochene Arbeitslosigkeit - Neufassung - …

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Für die Definition des Begriffs müssen daher die Vorschriften der §§ 101 und 103 des AFG herangezogen werden (vgl BSGE 23, 222, 223; 25, 105, 106 = BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 11).
• BSG, 30.06.1966 - 4 RJ 221/63

  Vorzeitiges Altersruhegeld - Einjährige Arbeitslosigkeit - Beginn der …

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Für die Definition des Begriffs müssen daher die Vorschriften der §§ 101 und 103 des AFG herangezogen werden (vgl BSGE 23, 222, 223; 25, 105, 106 = BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 11).
• BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 47/61

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeistlosenbegriff - Fiktion der …

  Auszug aus BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Für die Definition des Begriffs müssen daher die Vorschriften der §§ 101 und 103 des AFG herangezogen werden (vgl BSGE 23, 222, 223;… 25, 105, 106 = BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 11).

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• BSG, 08.03.1990 - 3 RK 9/89

  Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat es als gesetzwidrig angesehen, wenn im Wege des Herstellungsanspruchs außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende Tatbestände, die nach materiellem Recht für das Entstehen des sozialrechtlichen Anspruchs erforderlich sind, ersetzt würden (Urteil vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 62/88 -); er hat ausgeführt, die Behörde könne nicht durch eine Amtshandlung den rechtserheblichen Tatbestand der Arbeitslosmeldung ersetzen (BSGE 60, 43, 49; so auch BSG 14. November 1988 - 8 RKn 7/88 -).
• BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 78/95

  Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit nach Vollendung des …

  Zur Bestimmung des Begriffs der Arbeitslosigkeit iS des § 1259 Abs. 1 S 1 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) sind daher stets die §§ 101 und 103 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) heranzuziehen (BSG, Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88, SozR 2200 § 1248 Nr. 49).
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 R 2628/10
  Das Fehlen der Arbeitsuchendmeldung kann auch bei fehlender oder mangelhafter Beratung nicht im Wege des Herstellungsanspruchs fingiert werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Bundessozialgericht BSG - Urteil vom 14. November1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49).

• LSG Hessen, 31.08.2001 - L 13 RJ 25/97

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …

  Die Verfügbarkeit und damit die für die Einordnung eines Zeitraums als Anrechnungszeit im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI erforderliche Arbeitslosigkeit kann danach nicht durch eine rechtmäßige Amtshandlung der Beklagten ersetzt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 15. September 1985 -7 RAr 103/83 = BSGE 58, S. 104 (109); Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 = …">1248%20RVO%20Nr.%2049#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1248 RVO Nr. 49).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03

  Rentenversicherung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind daher nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet, das Tatbestandsmerkmal einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn zu erfüllen (…BSG Urteil vom 31.3.1982 -4 RJ 17/81- in SozR 2200 § 1248 Nr. 35; Urteil vom 14.11.1989 -8 RKn 7/88- in SozR 2200 § 1246 Nr. 49;… Urteil vom 28. Juli 1992 -5 RJ 62/91- in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91-).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - L 8 LW 7/02

  Rentenversicherung

  Rn. 36 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 14.11.1989 - 8 RKn 7/88 - m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 R 4749/11
  Das Fehlen der Arbeitsuchendmeldung kann auch bei fehlender oder mangelhafter Beratung nicht im Wege des Herstellungsanspruchs fingiert werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BSG, Urteil vom 14. November 1989 -8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49).
• BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95

  Anspruch auf Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes - Räumliche Bindung von …

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet sind, das von § 1248 Abs. 2 RVO geforderte Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen zu erfüllen (…Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 - SozR 2200 § 1248 Nr. 35 und Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49).
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2012 - L 4 R 4926/11
  Zum anderen kann das Fehlen der Arbeitsuchendmeldung auch bei fehlender oder mangelhafter Beratung nicht im Wege des Herstellungsanspruchs fingiert werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BSG, Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49), so dass es für die Frage nach dem Vorliegen von Anrechnungszeiten nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI unerheblich ist, wer die fehlende Arbeitsuchendmeldung verantwortlich verursacht hat.