Rechtsprechung
| BSG, 19.08.1975 - 8 RU 188/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2)
- LSG Hessen, 04.02.1976 - L 3 U 810/74 Bei der Verneinung der Frage, ob Hinterbliebenenleistungen einen einheitlichen prozessualen Anspruch darstellen, hatte das BSG aber gerade als maßgebend angesehen, dass die Einzelleistungen (z.B. Rente, Sterbegeld, Übergangsgeld) nicht das gleiche rechtliche Schicksal teilen, d.h. dass zunächst ein Arbeitsunfall für die Gewährung des Sterbegeldes bejaht, bei der Entscheidung über die Hinterbliebenenrente aber abgelehnt werden darf (…vgl. BSG, Urt. v. 12.3.1974, 2 RU 289/73 - in Breith. 1974, 1001); jetzt auch der 8. Senat mit Urteil vom 19.8.1975 - 8 RU 188/74).
- LSG Hessen, 05.11.1975 - L 3 U 264/74
Streit an der Arbeitsstätte
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - ist die Prüfung beim Zusammentreffen berufungsfähiger Ansprüche mit solchen nichtberufungsfähiger Art nur für erstere zulässig, da es sich jeweils um prozessual selbständige Teile eines Entschädigungsanspruches handele (vgl. BSG, Urteil vom 27.7.1972 - 2 RU 71/70 - 12.3.1974 - 2 RU 289/73; 19.8.1975 - 8 RU 188/74) so daß die Berufung wegen der letzteren Ansprüche, da die Voraussetzungen nach § 150 Nr. 2 und 3 SGG nicht vorliegen, als unzulässig zu verwerfen war.
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