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| BSG, 26.04.1977 - 8 RU 92/76 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 43, 293
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56
Auszug aus BSG, 26.04.1977 - 8 RU 92/76
Nach der seit dem Urteil des 2. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 50. Juni 1960 (BSGE 12, 242 ff) ständigen Rechtsprechung, der sich auch der erkennende Senat wiederholt angeschlossen hat, würde daher der auf dem Heimweg bestehende Versicherungsschutz des G. entfallen sein, wenn er alkoholbedingt verkehrsuntüchtig gewesen und diese seine Verkehrsuntüchtigkeit die rechtlich allein wesentliche Unfallursache gewesen wäre.Dies ist bei Kraftfahrern der Fall, wenn eine BAK von wenigstens 1, 5%0 vorgelegen hat (vgl. BSGE 12, 242).
Solange er sich daher nicht im Zustand des "Vollrausches" befindet (vgl. dazu BSGE 12, 242, 245 und Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Alkohol bei Verkehrsstraftaten", Kirschbaum-Verlag, 2. Aufl. 4966 S. 52, bedarf es im Einzelfall genauer Prüfung, ob eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit vorliegt. Läßt sich dies nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht feststellen, so bleibt der Unfallversicherungs (UV)- schutz erhalten.
- BSG, 29.06.1967 - 2 RU 198/64
Unfallversicherungsschutz - Mitverschulden - Radfahren unter Alkoholeinfluß - …
Auszug aus BSG, 26.04.1977 - 8 RU 92/76
Anders als bei Kraftfahrern liegen für Fußgänger keine gesicherten Erkenntnisse vor, die bei einer bestimmten BAK allgemein die Annahme von (absoluter) Verkehrsuntüchtigkeit rechtfertigen (vgl. BSGE 10, 46, 48; 27, 40, 41 unter Bezugnahme auf das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes aaO S. 46, 47, 52, 55; BSG - Urteil vom 17.Februar 1972 -.
- OLG Jena, 15.06.2017 - 1 U 540/16
Alkoholisierter Fußgänger in dunkler Kleidung geht nachts auf der Fahrbahn
Alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2, 0 Promille unwiderleglich anzunehmen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1956 - VI ZR 123/55 -, VRs 10, 245;… Urteil vom 09. Juli 1968 - VI ZR 11/87 -, Rn. 11, juris, Grenzwert von 1, 7 Promille bei Benutzung öffentlicher Straßen durch Fußgänger zur Nachtzeit; OLG Braunschweig, Urteil vom 30. Dezember 1966 - 3 U 64/66 -, juris; OLG Köln…, Urteil vom 23. Januar 2003 - 14 U 32/02 -, Rn. 13, juris;… Urteil vom 28. September 2012 - 20 U 107/12 -, Rn. 4, juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 19. April 2004 - 15 U 5/04 -, Rn. 7, juris, OLG Celle…, Urteil vom 12. Mai 2010 - 14 U 167/09 -, Rn. 27, juris; BSG, Urteil vom 26. April 1977 - 8 Ru 92/76 -, BSGE 43, 293-296, Rn. 17). - BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 38.86
Beamtenversorgung - Betriebsfeier - Dienstliche Veranstaltung - Blutalkohol - …
Die Verursachung eines Unfalls durch alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit zählt nicht zu den Gefahren, die mit dem Dienst zusammenhängen und für die daher der Dienstherr eines Beamten durch den Dienstunfallschutz aufzukommen hat (vgl. auch für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte, etwa die Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 - <BSGE 12, 242, 245 f.>; vom 29. Juni 1967 - 2 RU 198/64 - <BSGE 27, 40>; vom 22. Februar 1973 - 2 RU 128/71 - <BSGE 35, 216>; vom 26. April 1977 - 8 RU 92/76 - <BSGE 43, 293 f.>). - BSG, 08.09.1977 - 2 RU 79/76 Wie beim Kraftfahrer schließt auch beim Fußgänger die auf unternehmensfremdem Alkoholgenuß beruhende Verkehrsuntüchtigkeit den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, daß sie als allein rechtlich wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (BSGE 12, 242, 245; 15, 9, 11; BSG Urteile vom 26. April 1977 - 8 RU 92/76 - und - 8 RU 6/77 -).
Dem LSG ist darin zuzustimmen, daß anders als beim Kraftfahrer für Fußgänger keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, die von einer bestimmten BAK an allgemein die Annahme einer absoluten Verkehrsuntüchtigkeit rechtfertigen (BSGE 10, 46, 48; 27, 40, 41;… Gutachten des Bundesgesundheitsamts zur Frage "Alkohol bei Verkehrsstraftaten", bearbeitet von Lundt und Jahn, 2. Aufl, Kirschbaum Verlag, S 46, 47, 52, 55; BSG Urteile vom 26. April 1977 aaO).
Da vom LSG andere auf alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit hindeutende Anzeichen nicht festgestellt und aus den Akten auch nicht erkennbar sind (vgl dazu BSG Urteile vom 26. April 1977 aaO), kann beim Kläger von einer den Versicherungsschutz möglicherweise beeinträchtigenden alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit nicht ausgegangen werden.
- BSG, 06.04.1989 - 2 RU 69/87
Fahrunsicherheit - Fahruntüchtigkeit - Wegeunfall - Heimweg - Arbeitsunfall
Bei der Würdigung solcher Umstände beweist ein Fehlverhalten allerdings nur dann eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, wenn es nicht ebenso gut auch andere Ursachen haben kann, wie zB Unaufmerksamkeit, Leichtsinn, Übermüdung und eine bestimmte körperliche Verfassung (BSGE 43, 293, 296 = SozR 2200 § 550 Nr. 29). - LSG Hessen, 23.05.1979 - L 3 U 108/78
Selbstgeschaffene erhöhte Gefahrenlage; Alkohol; Fußgänger
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile v. 26.4.1977 - 8 RU 92/76 - in…">550%20RVO%20Nr.%2029#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 29; 8.9.1977 - 2 RU 79/76;… 25.11.1977 - 2 RU 55/77 - in …">548%20RVO%20Nr.%2037#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 548 RVO Nr. 37), der sich der Senat wiederholt angeschlossen hat (vgl. HLSG, Urteil vom 12.10.1977 - L-3/U-62/76 -), kann bei einem Fußgänger eine alkoholbedingte absolute Verkehrsuntüchtigkeit nur dann angenommen werden, wenn dieser sich im Zustand des Vollrausches befindet (vgl. dazu BSGE 12, 242, 243;… Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Alkohol bei Verkehrsstraftaten", Kirschbaum-Verlag, 2. Auflage, 1962, 52). Nur im Rahmen einer solchen Überprüfung dürfen die Ausführungen des 8. Senats des BSG (Urt. v. 26.4.1977 - 8 RU 92/76 -) gesehen werden, wonach es auf die "Verkehrssituation (je einfacher, d.h. ungefährlicher, um so geringere Anforderungen an das Wahrnehmungs- und Reaktionsvermögen des Fußgängers) und vor allem das Verhalten des Verunglückten unmittelbar vor und während der Unfallsituation" ankomme.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2023 - L 15 U 607/20
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung …
Ein wichtiger Anhaltspunkt für diese Annahme sei, dass der Betroffene nach der Erfahrung des täglichen Lebens in nüchternem Zustand bei derselben Sachlage wahrscheinlich nicht verunglückt oder in die nicht gemeisterte Situation gar nicht erst gekommen wäre (BSGE 43, 293, 295). - LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 159/05
Anerkennung eines Arbeitsunfalls auf dem Heimweg von einer versicherten …
Bei Fußgängern im Straßenverkehr gibt es keinen allgemeinen Grenzwert der BAK, der für sich auf Verkehrsuntüchtigkeit schließen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.1977 8 RU 92/76, BSGE 43, 293; BSG…, Urteil vom 30.04.1991, 2 RU 11/90 SozR 3-2200 § 548 Nr. 9; BSG, Urteil vom 25.06.1992, 2 RU 31/91, RegNr. 20432). - BSG, 25.06.1992 - 2 RU 31/91
Unfallversicherung - Wegeunfall - Arbeitsunfall - Blutalkoholkonzentration
Anders als bei Kraftfahrern liegen für Fußgänger keine gesicherten Erkenntnisse vor, die bei einer bestimmten BAK allgemein die Annahme von (absoluter) Verkehrsuntüchtigkeit rechtfertigen (BSGE 43, 293, 295;… Brackmann aaO S 487w und 488 b mwN). - LSG Bayern, 27.07.2006 - L 3 U 63/04
Ausschluss des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer auf …
Auch sind die Grundsätze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf Fußgänger nicht übertragbar (BSGE 43, 293). - SG Dortmund, 27.01.2003 - S 23 U 112/01
Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Anspruch auf Gewährung …
Nur bei solchen Anzeichen könnte auf eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit als Fußgänger geschlossen werden, weil es einen Grenzwert - anders als beim Führen von Kraftfahrzeugen - für die Annahme absoluter Gehuntüchtigkeit bei Fußgängern nicht gibt (vgl. BSGE 43, 293). - LSG Saarland, 01.07.1986 - L 2 U 76/84
Sozialgericht; Urkundenbeweis; Staatsanwaltschaft; Ermittlungsakte; …
- BSG, 22.03.1983 - 2 RU 14/82
- BSG, 08.10.1981 - 2 RU 32/81
- BSG, 20.09.1977 - 8 RU 18/77
- BSG, 26.04.1977 - 8 RU 6/77
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