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| BSG, 03.11.1961 - 8 RV 1337/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 64/15 Rn. 45 Die durch den Bescheid vom 12.09.2005 bzw. den diesen ersetzenden Bescheid vom 15.01.2008 erfolgte Feststellung von Schädigungsfolgen bindet den Beklagten und die Gerichte im Hinblick auf die tatbestandliche Voraussetzung einer vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttat lediglich bei der Beurteilung ebendieser Schädigungsfolgen, nicht aber bei der Prüfung weiterer Schädigungsfolgen (vgl. BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R, juris Rn. 18;… Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R, juris Rn. 26; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 46/97 R, juris Rn 11 f.; Urteil vom 09.12.1998 - B 9 V 45/97 R, juris Rn 11 f.;… Urteil vom 14.03.1972 - 9 RV 388/71, juris Rn. 29 ff.;… Urteil vom 27.11.1962 - 11 RV 276/62, juris Rn. 10; vgl. auch BSG, Urteil vom 03.11.1961 - 8 RV 1337/59, juris Rn. 17 ff.).
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