Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 21.01.1960 - 8 RV 549/58

  Voraussetzungen der nachträglichen Änderung der Rechtsgrundlage eines VA durch …

  Auszug aus BSG, 17.08.1961 - 8 RV 269/60

  Sind aus einem nach dem WFVG ergangenen Bescheid Schädigungsfolgen und Grad der MdE ohne ärztliche Untersuchung in einem Bescheid gemäß SVD 27 N 14 Abs. 2 und 3 als maßgebend angenommen und sind sie sodann - ebenfalls ohne ärztliche Untersuchung - in einem Umanerkennungsbescheid nach BVG § 86 Abs. 3 übernommen worden, so ist für die Frage , ob und seit wann eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen im Sinne des BVG § 62 eingetreten ist, von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem der nach dem WFVG erteilte Bescheid ergangen ist (Fortführung BSG 1960-01-21 8 RV 549/58 = BSGE 11, 2 36-242.

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• BSG, 24.04.1963 - 11 RV 804/62

  Umanerkennungsbescheid - MdE - Neufeststellung der Rente

  Ist ein 'Umanerkennungsbescheid' nach dem BVG ohne ärztliche Nachuntersuchung unter Übernahme des bisher anerkannten Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (BVG § 86 Abs. 3) ergangen und wird die Rente später wegen einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen, die für die frühere Feststellung maßgebend gewesen sind, neu festgestellt (BVG § 62 Abs. 1), so kommt es für die Feststellung, ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, auf die Verhältnisse an, die bei Erlaß des Bescheids nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften vorgelegen haben; es ist unerheblich, ob die Änderung vor oder nach dem Erlaß des 'Umanerkennungsbescheids' eingetreten ist und ob die Neufeststellung vor oder nach dem 1954-09-30 erfolgt; an der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSG 1958-02-12 11/9 RV 948/55 = BSGE 7, 8; 1959-04-22 11/8 RV 295/57; 1963-03-22 11 RV 664/60 = KOV 1963, 154; 1960-01-21 8 RV 549/58 = BSGE 11, 236; 1961-08-17 8 RV 269/60 = BSGE 15, 26; 1962-02-22 8 RV 701/60; 1960-06-08 10 RV 1159/59;… BSG 1963-01-10 10 RV 763/60 = SozR Nr. 20 zu § 62 BVG)wird festgehalten.