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| BSG, 26.11.1968 - 8 RV 515/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …
Sie ist lediglich ein Internum zwischen Verwaltung und Bürger und daher bis zu diesem Zeitpunkt generell frei widerrufbar (BSGE 9, 7, 12; 10, 257, 259; Urteil des BSG vom 26. November 1968 - 8 RV 515/67 - BVerwG 30, 185, 187; Hadre VSSR 1973, 183, 195; Krause VerwArch1970, 297, 321). - BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89
Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs
Sie sei lediglich ein Internum zwischen Verwaltung und Bürger und daher bis zu diesem Zeitpunkt generell frei widerrufbar (s dazu auch BSGE 9, 7, 12; 10, 257, 259; Urteil des BSG vom 26. November 1968 - 8 RV 515/67 - BVerwGE 30, 185, 187; Hadre VSSR 1973, 183, 195; Krause VerwArch 1970, 297, 231; Gagel, Komm zum AFG, vor § 142 Anm 247 ff).
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