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| BSG, 02.02.1966 - 8 RV 673/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.10.1965 - 8 RV 865/63
Auszug aus BSG, 02.02.1966 - 8 RV 673/64
die Revision als unbegründet zurückzuweisen° Die Revision des Klägers ist durch Zulassung statthaft (@ 162 Abs. 1 Nr" 1 sea); sie ist jedoch nicht begründet() Die nicht zugelassene Berufung zum LSG war nach 9 148 Nr"3 SGG nicht ausgeschlossen, weil unter dem Gesichtspunkt des BVG erstmals über die Pflegezulage entschieden wird" In einem solchen Falle ist der Instanzenzug über den Anspruch auf Pflegezulage (@ 35 BVG) nicht beschränkt (…SozR 5 148 Nr" 17; Urteil des BSGVom 280 Oktober 1965 =8 RV 865/63-)o Sachlich hängt die Entscheidung von der Auslegung des 5 35 Dezember 1961 Antrag.
- BSG, 08.03.1995 - 9 RVs 5/94
Nachteilsausgleich 'H' - Hilflosigkeit - geistige Behinderung - …
Ständig notwendige Bereitschaft einer Hilfsperson konnte schon nach bisheriger Rechtsprechung Hilflosigkeit begründen (vgl BSGE 8, 97; 12, 102; 20, 205; Urteil vom 23. November 1962 - 8 RV 413/60 - VersorgB 1963, 29; Urteil vom 14. März 1963 - 10 RV 791/60 - Urteil vom 24. April 1963 - 11 RV 800/62 - BVBl 1963, 95; Urteil vom 2. Februar 1966 - 8 RV 673/64 -, Breithaupt 1966, 695; Hinweise auch bei Eicher, SGb 1990, 129, 134; Brocke, SGb 1991, 211; Jürgens, Pflegeleistungen für Behinderte, 1986, 126f).
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