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Rechtsprechung
   BSG, 03.07.1958 - 8 RV 85/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,10350
BSG, 03.07.1958 - 8 RV 85/56 (https://dejure.org/1958,10350)
BSG, Entscheidung vom 03.07.1958 - 8 RV 85/56 (https://dejure.org/1958,10350)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 1958 - 8 RV 85/56 (https://dejure.org/1958,10350)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 28.02.1962 - 2 RU 110/59
    vorgenommenen von Zeugenaussagen" besagt jedoch nichts darüber, unte welchen Voraussetzungen die Protokollierung erforderlich istq Grundlage hierfür sind vielmehr die V rschriften der ZEO" auf die in ä 122 Abs" 5 SGG verwiesen wird; zu diesen Vorschriften gehört nicht nur der von der Revision angeführte 5 160 Abs" 2 Nr" 5 ZPO, sondern auch % 161 ZEO" Gemäß 5 161 ZPO brauchen aber die Zeugenaussagen nichtrim Protokoll festgestellt zu werden" wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgericht erfolgt und das Urteil der Berufung nicht unterliegt° Gegen die Anwendbarkeit des @ 161 ZPO jedenfalls im Verfahren vor dem L5G (hinsichtlich des Klageverfahrens vgla Rohwer-Kahlmann, â- ufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, Anm° 7 zu 5 122 SGG) bestehen nach Ansicht des Senats keine Bedenken (ebenso Peters/Sautter/Noli"i"tl Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 20 "uflo" Anm° 2 zu % 122 SGG S° II/88 ; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 6° Aufl"" 8° 256 g h; Krebs, SGb 1958, 575; vgl" auch BVerwG 8, 108)° Dieser Ansicht steht nicht entgegen das Urteil des 11° ßenats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19° Juli 1961 (…SozR SGG S 122 Bl° Da 2 Nr" 4)" das die hier behandelte Frage offenläßt" Das von Krebs (…aaO) besprochene Urteil des 8. Senats des BSG vom 5. Juli 1958 (8 RV 85/56) betrifft, wie eine nähere Prüfung der Entscheidungsgründe ergibt, nicht die Form, in der das Berufung5gericht die Äußerung eines Sachverständigen beurkundet, sondern die Art und Weise, wie es diese Äußerung ge- ' würdig t hatte; der hierzu veröffentlichte - nichtamtliche - Leitsatz (KGV 1958, Rspr° Nr, 894) läßt dies allerdings nicht anz hinreichend klar erkennen°.
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