Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg - 8 S 1127/18 |
Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
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Sonstiges
- VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)
S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Erteilung einer Baugenehmigung für eine Plakatwerbetafel
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 8 S 2135/21
Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren …
Zudem wird mit der Satzungsbestimmung die gesetzliche Regelung in § 11 Abs. 4 LBO unzulässig auf dort nicht genannte Gebiete (mit gemischten Nutzungen) ausgeweitet (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.02.2017, a.a.O.) und mit dem Ausschluss jeglicher Fremdwerbung auch noch verschärft (vgl. dazu auch Senatsbeschl. v. 08.08.2019 - 8 S 1127/18 -). - VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19
Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche
Letztlich wird mit Satzungsbestimmungen, die sich darüber hinwegsetzen, die gesetzliche Regelung in § 11 Abs. 4 LBO unzulässig ausgeweitet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, VBlBW 2017, 388 ) und überdies verschärft (vgl. Senatsurteile vom 06.04.2011 - 8 S 1213/09 -, VBlBW 2011, 352 m.w.N., und vom 12.07.1991 - 8 S 427/91 -, VBlBW 1992, 99 jeweils zu "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"; zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 08.08.2019 - 8 S 1127/18 -, n.v.).
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