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  Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 47, 74 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 447

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 02.02.1987 - 2 S 1807/86

  Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Soll der Widerspruchsbescheid wegen der in ihm enthaltenen Gebührenfestsetzung neben dem Erstbescheid selbständig angefochten werden, bedarf es eines entsprechenden Antrags, der dieses Begehren deutlich macht (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 2.2.1987 - 2 S 1807/86 -, VBlBW 1987, 336).

  Soll der Widerspruchsbescheid wegen der in ihm enthaltenen Gebührenfestsetzung neben dem Erstbescheid selbständig angefochten werden, bedarf es eines entsprechenden Antrags, der ein solches Begehren deutlich macht, sei es etwa durch ausdrückliche Antragstellung oder entsprechende von der Hauptsache unabhängige Erwägungen (vgl. den Beschluß des beschließenden Gerichtshofs vom 2.2.1987 - 2 S 1807/86 - VBlBW 1987, 336 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.8.1982 und Beschluß vom 26.03.1980, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 18 und Nr. 13).

• BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Darin hat das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluß vom 25. Juni 1996 selbst zu Recht einen Mangel des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. §§ 131 Abs. 3 Nr. 3 / 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gesehen, denn ein solcher ist stets gegeben, wenn das Gericht in unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (st. Rspr. des BVerwG; vgl. BVerwGE 13, 239 (240 f.); 30, 111 (113); BVerwG, Beschl. v. 15.02.1982 - 2 B 37.81 - v. 26.09.1988 - 2 B 132.88).
• BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Darin hat das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluß vom 25. Juni 1996 selbst zu Recht einen Mangel des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. §§ 131 Abs. 3 Nr. 3 / 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gesehen, denn ein solcher ist stets gegeben, wenn das Gericht in unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (st. Rspr. des BVerwG; vgl. BVerwGE 13, 239 (240 f.); 30, 111 (113); BVerwG, Beschl. v. 15.02.1982 - 2 B 37.81 - v. 26.09.1988 - 2 B 132.88).

• VGH Bayern, 18.10.1993 - 24 B 93.22

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Rn. 4 Im übrigen erfolgt auf eine - zulässige - Klage gegen die Erhebung von Widerspruchsgebühren keine summarische Überprüfung der Grundverfügung und der Sachentscheidung des Widerspruchsbescheids (Bay. VGH, BayVBl. 1996, 312; BayVBl. 1994, 310).
• BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60

  Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Darin hat das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluß vom 25. Juni 1996 selbst zu Recht einen Mangel des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. §§ 131 Abs. 3 Nr. 3 / 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gesehen, denn ein solcher ist stets gegeben, wenn das Gericht in unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (st. Rspr. des BVerwG; vgl. BVerwGE 13, 239 (240 f.); 30, 111 (113); BVerwG, Beschl. v. 15.02.1982 - 2 B 37.81 - v. 26.09.1988 - 2 B 132.88).
• BVerwG, 15.02.1982 - 2 B 37.81

  Grenzen einer zulässigen bildungspolitischen Betätigung durch einen verbeamteten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Darin hat das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluß vom 25. Juni 1996 selbst zu Recht einen Mangel des gerichtlichen Verfahrens i.S.d. §§ 131 Abs. 3 Nr. 3 / 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gesehen, denn ein solcher ist stets gegeben, wenn das Gericht in unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (st. Rspr. des BVerwG; vgl. BVerwGE 13, 239 (240 f.); 30, 111 (113); BVerwG, Beschl. v. 15.02.1982 - 2 B 37.81 - v. 26.09.1988 - 2 B 132.88).

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• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

  Stattdessen könnte aber nur auf die Wirksamkeit oder die Vornahme der Amtshandlung abgestellt werden (…so im Ergebnis VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.3.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391 die Festsetzung einer Gebühr im Ausgangsbescheid; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.7.1996 - 8 S 1127/96 - NVwZ-RR 1997, 44 jedenfalls für die Festsetzung einer Gebühr für den Erlass des Widerspruchsbescheids).
• VG Stuttgart, 03.09.2020 - 1 K 7232/19

  Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

  Nach einer anderen Auffassung soll es allein auf die Wirksamkeit oder die Vornahme der Amtshandlung ankommen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.03.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.1996 - 8 S 1127/96 - NVwZ-RR 1997, 447).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99

  Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines …

  Ein solches hilfsweise geltend gemachtes Klagebegehren liegt vor, wenn erkennbar eigenständige Erwägungen zum Widerspruchsbescheid und seiner Rechtswidrigkeit angestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1989, NVwZ 1990, 1085 und Beschluss vom 25.07.1996, NVwZ-RR 1997, 447; Bader u.a., VwGO, § 79 RdNr. 6).

• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün

  Soll der Widerspruchsbescheid wegen der in ihm enthaltenen Gebührenfestsetzung neben dem Erstbescheid selbständig angefochten werden, bedarf es eines entsprechenden Antrags, der dieses Begehren deutlich macht (BVerwG…, Beschluss vom 25. April 1991 - 8 B 42.91 - juris, Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 - juris, Rn. 2).
• VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Wegen § 79 Absatz 1 Nummer 2 VwGO bedarf es eines Antrages, der über den Antrag auf Aufhebung des Ausgangsbescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides hinausgeht, da kein automatischer "Anfechtungsverbund" zwischen der ursprünglichen Sachentscheidung und einer später erhobenen Widerspruchsgebühr besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 1982 - 8 C 50.80 -, zitiert nach juris Rn. 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 -, zitiert nach juris Rn. 2; VG Freiburg…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 4 K 3733/19 -, zitiert nach juris Rn. 2).
• VG Trier, 06.04.2018 - 7 K 7497/17

  Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlen

  (BVerwG, Urteil vom 25. August 1982 - 8 C 50/80 -, juris; vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 -, Rn. 2, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Juli 2007, a. a. O., Rn. 4).
• VG Freiburg, 05.02.2020 - 4 K 3733/19

  Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

  Rn. 2 Gegenstand des Antrags - wie der Klage selbst auch - ist dabei nicht die im Widerspruchsbescheid enthaltene Gebührenfestsetzung, da der Antragsteller insoweit keine eigenständigen Einwände erhoben hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1982 - 8 C 50.80 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.1996 - 8 S 1127/96 -, juris;… Bayer. VGH, Beschl. v. 27.07.2007 - 21 ZB 07.1725 -, juris Rn. 4;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 79 Rn. 7), sondern allein die Sachentscheidung, hier die im Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 17.10.2018 festgesetzte Abfallgebühr.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 66/17

  Bejahung der Klagebefugnis

  Anderenfalls muss der Kläger unmissverständlich deutlich machen, dass er den Widerspruchsbescheid selbstständig angreift, entweder in dem er ausdrücklich hilfsweise die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides beantragt oder aber in der Klage ausdrücklich und erkennbar eigenständige Erwägungen zum Widerspruchsbescheid und seiner Rechtswidrigkeit anstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 1982 - 8 C 50.80 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 - NVwZ-RR 1997, 447).
• VGH Hessen, 04.07.2025 - 5 B 942/25

  Billigkeit einer Widerspruchsgebühr; Einwendungen gegen den Widerspruchsbe-scheid …

  Es gilt grundsätzlich, dass einem Antragsteller, wenn er - wie hier - eine Klage gegen die im Widerspruchsbescheid enthaltene Grundverfügung erhoben hat, das Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Klage gegen die im Widerspruchsbescheid festgesetzte Gebühr fehlt, soweit er diese mit der Rechtswidrigkeit der Grundverfügung begründet (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. September 2023 - 2 L 108/22.Z -, juris Rdnr. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 -, juris Rdnr. 4).
• VG Karlsruhe, 16.07.2024 - 12 K 725/23

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen

  Soll der Widerspruchsbescheid wegen der in ihm enthaltenen Gebührenfestsetzung neben dem Erstbescheid selbständig angefochten werden, bedarf es eines entsprechenden Antrags, der dieses Begehren deutlich macht (BVerwG…, Beschluss vom 25. April 1991 - 8 B 42.91 - juris, Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 8 S 1127/96 - juris, Rn. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - 3 L 32/23

  Aufhebung des Widerspruchsbescheides bei Sachenscheidung der Behörde im Fall der …
• VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Erstattung der Kosten für den Einsatz der Wasserbehörde zum Zwecke der …
• OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 D 33/22

  Prozesskostenhilfe; tierschutzrechtliche Anordnung; kein Rechtschutzinteresse an …
• VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
• VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633

  Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
• VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Kostentragung für wasserrechtliche …
• VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02

  Schädigung eines Baumbestandes bestehend aus einer Allee von Roteichen und …
• VG Freiburg, 13.02.2025 - 2 K 4482/24
• OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 519/11

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, vorprozessuale Erledigung
• VG Freiburg, 27.11.1997 - 3 K 1049/97

  Rechtmäßigkeit eines denkmalschutzrechtlichen Instandsetzungsgebotes sowie die …
• VG Freiburg, 05.11.2003 - 7 K 559/01

  Vorausleistung auf Erschließungsbeitragsbescheid bei unzutreffender …