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| VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 8 S 1179/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 8 S 1179/07
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando; …
Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - gebietet auch in einem solchen Fall die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung nicht nur im Eil-, sondern auch im Hauptsacheverfahren, denn die darin liegende direkte Belastung durch die angegriffenen Maßnahmen beschränkt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.03.1999 - 1 C 12/97 -, NVwZ 1999, 991 ff., vom 29.04.1997 - 1 C 2/95 -, NJW 1997, 2534 ff., und vom 09.02.1967 - 1 C 49.64 -, BVerwGE 26, 161 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, juris, vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, VBlBW 2005, 431 ff., und vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, juris; auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2008 - 8 S 1179/07 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2005 - 11 LC 51.04 -, DÖV 2006, 122 ff.).
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