Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 25.08.1976 - 8 S 154/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 1041
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.05.1957 - VI ZR 63/56
Rechtsmittel
Auszug aus LG Wuppertal, 25.08.1976 - 8 S 154/76
Wird der Antrag des Unfallverletzten auf Zulassung als Nebenkläger dadurch hinfällig, daß der Beschuldigte seinen Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurücknimmt, kann der Geschädigte die ihm entstandenen Kosten nicht nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen von dem Beschuldigten ersetzt verlangen (BGH VersR 57, 599; 58, 414).
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
Anknüpfend an diese zuletzt genannte Erwägung wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum überwiegend angenommen, Nebenklagekosten seien deshalb nicht als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung ersatzfähig, weil diese außerhalb des Schutzbereichs der verletzten Deliktsnorm lägen (OLG Schleswig, VersR 1994, 831; LG Frankfurt/Main, VersR 1975, 1111, 1112; LG Wuppertal, Urteil vom 25. August 1976 - 8 S 154/76, juris; LG Aachen, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 3 S 231/80, juris; LG Münster, NJW-RR 1989, 1369;… MünchKomm-BGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 182;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 78;… Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl., Vor §§ 249-254 Rn. 32;… Brei, Entschuldung Straffälliger, 2005, S. 125 ff;… differenzierend Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 251 Rn. 119; a.A. LG Augsburg, NJW-RR 1988, 1434 f).
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