Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zum Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Abwasseranlage im Falle der Vernebelung von Abwasser und Abgebens in die Luft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75

  Planfeststellung für Baggersee

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 8 S 178/95

  Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich jedoch im Einzelfall ergeben, daß eine mit dem Fehlen der erforderlichen Genehmigung begründete Untersagungsverfügung nur dann rechtmäßig ist, wenn die untersagte Tätigkeit das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt und deshalb auch nicht nachträglich legalisiert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1978 - 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 und Beschl. v. 21.12.1993 - 7 B 119.93 - NVwZ-RR 1994, 202).
• BVerwG, 21.12.1993 - 7 B 119.93

  Anforderungen an die Auflösung eines ungenehmigten Bojenfelds - Zulässigkeit und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.1995 - 8 S 178/95

  Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich jedoch im Einzelfall ergeben, daß eine mit dem Fehlen der erforderlichen Genehmigung begründete Untersagungsverfügung nur dann rechtmäßig ist, wenn die untersagte Tätigkeit das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt und deshalb auch nicht nachträglich legalisiert werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1978 - 4 C 71.75 - Buchholz 445.4 § 2 WHG Nr. 3 und Beschl. v. 21.12.1993 - 7 B 119.93 - NVwZ-RR 1994, 202).

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• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2011 - 4 LB 4/10
  Dabei kann sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in - besonders gelagerten - Einzelfällen ergeben, dass eine auf die Illegalität einer Gewässerbenutzung gestützte Untersagungsverfügung nur dann rechtmäßig ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wassers konkret zu erwarten ist (…BVerwG, a.a.O. sowie Beschl. v. 28.02.1991 - 7 B 22/91 -, v. 21.12.1993 - 7 B 119/93 - v. 08.10.1998 - 11 B 42/98 - sowie v. 29.12.1998 - 11 B 56/98 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 26.04.1995 - 8 S 178/95; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 06.12.1995 - 2 L 188/95 -, ZfW 1997, 125 - Zulässigkeit der Untersagung aufgrund formeller Illegalität, wenn nicht die materielle Legalität offensichtlich ist;… ähnlich: Czychowski/Reinhardt, WHG, a.a.O. § 100 Rn. 42 ff., 44;… OVG Greifswald, Urt. v. 16.12.1997 - 3 L 236/95, ZfW 1999, 49: keine Untersagung, wenn die Gewässernutzung offensichtlich unbedenklich ist; enger dagegen BayVGH, Beschl. v. 10.11.2008 - 22 CS 06.519 - sowie v. 07.11.2003 - 22 CS 03.2469 - juris).