Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 8 S 2291/99 |
Stellplatzsatzung
§§ 37 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO, eine Gemeinde kann die Stellplatzverpflichtung nicht lediglich unter Hinweis auf einen leicht überdurchschnittlichen Pkw-Bestand generell auf 2 Plätze erhöhen
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erhöhung der Stellplatzverpflichtung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen? (IBR 2000, 236)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.07.1999 - 11 K 2543/98
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 8 S 2291/99
Papierfundstellen
- VBlBW 2000, 113
- BauR 2000, 1381 (Ls.)
- ZfBR 2000, 70 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17
Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
In diesem Fall wird lediglich eine als unzureichend empfundene gesetzliche Regelung der Stellplatzverpflichtung in § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO durch eine für sachgerecht erachtete Erhöhung der erforderlichen Stellplatzzahl ersetzt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.09.1999 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 B 17.710
Nutzungsuntersagung eines Wettbüros
Die Klägerin macht insoweit hinsichtlich Wettbüros einen Verstoß gegen das Willkürverbot unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung unliebsamer Vorhaben mit Mitteln des Stellplatznachweises und übermäßiger, nicht ausreichend anhand spezifischer örtlicher Gegebenheiten bzw. der jeweiligen besonderen Verkehrssituation (…vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2003 - 14 ZB 03.274 - juris Rn. 2; VGH BW, B.v. 29.9.1999 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 2; OVG RhPf, U.v. 7.10.2015 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 2 und U.v. 27.6.2001 - 8 C 11919/99 - juris Rn. 16) nachgewiesener Abweichung von den Mindeststandards der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (Garagen- und Stellplatzverordnung - GaStellV) geltend.Zu berücksichtigen wäre dabei, dass es sich bei der Beklagten um eine Großstadt handelt, in deren dicht besiedeltem, eng bebauten und intensiv genutztem Innenstadtbereich die von ihr mit "Wildparken" umschriebenen Probleme wohl darüber hinaus keiner vertieften Rechtfertigung der festgesetzten Stellplatzzahl anhand weiterer spezifischer örtlicher Gegebenheiten bzw. der jeweiligen besonderen (Verkehrs-) Situation im Stadtgebiet bedürften (vgl. VGH BW, B.v. 29.9.1999 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 2;… OVG Rh-Pf, U.v. 27.6.2001 - 8 C 11919/00 - juris Rn. 16 und U.v. 7.10.2015 - 8 C 10371/15 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50
Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …
Zu berücksichtigen wäre dabei, dass es sich bei der Beklagten um eine Großstadt handelt, in deren dicht besiedeltem, eng bebauten und intensiv genutztem Innenstadtbereich die von ihr mit "Wildparken" umschriebenen Probleme wohl darüber hinaus keiner vertieften Rechtfertigung der festgesetzten Stellplatzzahl anhand weiterer spezifischer örtlicher Gegebenheiten bzw. der jeweiligen besonderen (Verkehrs-) Situation im Stadtgebiet bedürften (vgl. VGH BW, B.v. 29.9.1999 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 2;… OVG Rh-Pf, U.v. 27.6.2001 - 8 C 11919/00 - juris Rn. 16 und U.v. 7.10.2015 - 8 C 10371/15 - juris Rn. 20). - VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
Zu berücksichtigen wäre dabei, dass es sich bei der Beklagten um eine Großstadt handelt, in deren dicht besiedeltem, eng bebauten und intensiv genutztem Innenstadtbereich die von ihr mit "Wildparken" umschriebenen Probleme wohl darüber hinaus keiner vertieften Rechtfertigung der festgesetzten Stellplatzzahl anhand weiterer spezifischer örtlicher Gegebenheiten bzw. der jeweiligen besonderen (Verkehrs-) Situation im Stadtgebiet bedürften (vgl. VGH BW, B.v. 29.9.1999 - 8 S 2291/99 - juris Rn. 2;… OVG Rh-Pf, U.v. 27.6.2001 - 8 C 11919/00 - juris Rn. 16 und U.v. 7.10.2015 - 8 C 10371/15 - juris Rn. 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2024 - 2 D 51/22 Rn. 103 Vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. September 1999 - 8 S 2291/99 -, BRS 62 Nr. 148 = juris Rn. 3; Füßer/Nowak, "Kommunalpolitik zum "ruhenden"Verkehr": Möglichkeiten für gemeindliche Stellplatzsatzungen, SächsVBl 2017, 185 (188) m. w. N.
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