Rechtsprechung
| OVG Berlin, 08.11.1991 - 8 S 231.91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG §§ 1 Abs. 1, 3a Abs. 3 Satz 3
Antragsbefugnis für Wiederherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit; Käufer von Restitutionsansprüchen; Investitionsbescheinigung; Investitionen des Restitutionsberechtigten; Gleichwertigkeit; Glaubhaftmachung; zu geringe Entschädigung; Teilungsunrecht - dfg-viewer.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 3 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.10.1991 - 25 A 555.91
- OVG Berlin, 08.11.1991 - 8 S 231.91
- BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1730/91
- BVerfG, 06.01.1997 - 1 BvR 1730/91
Papierfundstellen
- ZIP 1992, 278
- DB 1992, 628
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 15.12.1994 - III ZB 46/94
Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen …
Daher wurden von § 1 Abs. 4 VermG nur diejenigen Sachverhalte aufgegriffen, die als Teilungsunrecht definiert werden können (Fieberg/Reichenbach NJW 1991, 321 ff, 323, 326;… Kimme aaO. vor §§ 1, 2 Rn. 33; vgl. OVG Berlin ZIP 1992, 278, 280/281; BezG Potsdam ZIP 1992, 1113, 1116). - VG Leipzig, 03.06.1993 - 2 K 166/92 Grundsätzlich unterliegen Grundstücke, die auf der Grundlage des Aufbaugesetzes gegen eine Entschädigung enteignet worden sind, nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (OVG Berlin, Beschluß vom 8.11.1991, 8 S 231/91, ZOV 91, 151; BezG Potsdam, Beschluß vom 18.03.1993, 1 B 1/92, ZOV 92, 166;… Fieberg/Reichenbach, VermG , § 1 Rdnr. 17;… Münchener Kommentar, Säcker/Hummert, Ergänzungsband zum Einigungsvertrag 1992, Rdnr. 1082).
- VG Berlin, 25.06.1992 - 25 A 593.91
Voraussetzungen für das Bestehen eines Rückübertragungsanspruchs; Möglichkeit der …
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- VG Berlin, 03.05.1994 - 9 A 417.93
Anfechtung eines Investitionsvorrangbescheides im Wege des vorläufigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.1993 - 1 S 13/92 In welcher Weise die Berechtigung in Verfahren, die noch nach dem Investitionsgesetz entschieden worden sind, darzutun und nachzuweisen bzw. von Amts wegen zu ermitteln ist, bedarf der Differenzierung (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 8.11.1991 -OVG 8 S 231.91-).
- VG Berlin, 29.12.1992 - 25 A 433.92
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
Denn nach Auffassung der Kammer wäre Voraussetzung für eine derartige Überprüfung jedenfalls, daß die Gebietskörperschaft die behauptete Rechtsposition nach dem Vermögenszuordnungsgesetz glaubhaft macht, ebenso wie der Anmelder von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz seine Berechtigtenstellung glaubhaft zu machen hat (vgl. dazu z.B. OVG Berlin, Beschluß vom 8. November 1991 - OVG 8 S 231.91 -, ZOV 1991, 151 = DVBl. 1992, 286, sowie jetzt § 5 Abs. 2 Satz 4 InVorG ). - VG Schwerin, 28.09.1994 - 1 B 14/94
Einstweiliger Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
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