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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24404
OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02 (https://dejure.org/2004,24404)
OVG Berlin, Entscheidung vom 30.07.2004 - 8 S 336.02 (https://dejure.org/2004,24404)
OVG Berlin, Entscheidung vom 30. Juli 2004 - 8 S 336.02 (https://dejure.org/2004,24404)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    AuslG § 45 Abs. 2 Nr. 2; ; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 47 Abs. 3 Satz 1; ; AuslG § 47 Abs. 3 Satz 2; ; AuslG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; VwGO § ... 4 Abs. 2 AG; ; AufenthG/EWG § 12 Abs. 7; ; AufenthG/EWG § 12 Abs. 8; ; StGB § 57 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen infolge der Begehung von Straftaten im Bundesgebiet; Abschaffung des Vorverfahrens, in dem Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachzuprüfen sind; Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung; Öffentliches ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Auszug aus OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02
    Denn Art. 9 Abs. 1 Richtlinie Nr. 64/221 ist auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54, 57 und VGH BW, Urteil vom 27. Januar 2004 - 10 S 1610.03 - InfAuslR 2004, 189 [190 f.] zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 und Art. 7 bzw. Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 64/221 auf türkische Staatsangehörige).

    Dies gilt aber nur für die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannten allgemeinen materiell-rechtlichen Grundsätze, z.B. zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung von Grundfreiheiten und nicht für besondere prozessuale Rechte (BVerwG, Urteil vom 29. September 1998, a.a.O.;… VGH BW, a.a.O.), die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Interesse der möglichst effektiven Verwirklichung der ihnen unmittelbar zustehenden Grundfreiheiten erst durch besondere sekundärrechtliche Vorschriften, hier die Richtlinie Nr. 64/221, eingeräumt worden sind.

  • EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

    Auszug aus OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02
    Zwar leitet der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Art. 12 des Assoziierungsabkommens und des Art. 36 des Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 her, dass die im Rahmen der Art. 39 ff. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. vom 2. Oktober 1997 (EGV) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer, die die in diesem Beschluss eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (…Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434.93 - Bozkurt, NVwZ 1995, 1093 [1094], Rn. 14, 19 ff. und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340.97 - Nazli, DVBl. 2000, 550, 552, Rn. 54 m.w.N.).

    Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb angezeigt, weil der Europäische Gerichtshof die von ihm entwickelten materiell-rechlichen Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind, auf die Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen anwendet, die die im Assoziationsratsbeschluss 1/80 eingeräumten Rechte besitzen (…Urteil vom 6. Juni 1995, a.a.O. und vom 10. Februar 2000, a.a.O., Rn. 56).

  • EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

    Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02
    Zwar leitet der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus dem Wortlaut des Art. 12 des Assoziierungsabkommens und des Art. 36 des Zusatzprotokolls sowie aus dem Zweck des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 her, dass die im Rahmen der Art. 39 ff. des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. vom 2. Oktober 1997 (EGV) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer, die die in diesem Beschluss eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen (Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434.93 - Bozkurt, NVwZ 1995, 1093 [1094], Rn. 14, 19 ff. …und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340.97 - Nazli, DVBl. 2000, 550, 552, Rn. 54 m.w.N.).

    Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb angezeigt, weil der Europäische Gerichtshof die von ihm entwickelten materiell-rechlichen Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind, auf die Ausweisung von türkischen Staatsangehörigen anwendet, die die im Assoziationsratsbeschluss 1/80 eingeräumten Rechte besitzen (Urteil vom 6. Juni 1995, a.a.O. …und vom 10. Februar 2000, a.a.O., Rn. 56).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

    Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …

    Auszug aus OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02
    Denn Art. 9 Abs. 1 Richtlinie Nr. 64/221 ist auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 - InfAuslR 1999, 54, 57 und VGH BW, Urteil vom 27. Januar 2004 - 10 S 1610.03 - InfAuslR 2004, 189 [190 f.] zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 und Art. 7 bzw. Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 64/221 auf türkische Staatsangehörige).

    Zwar hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. März 2003 (Zlen. EU 2003/0001, 0002-1-99/21/0018, 2002/21/0067, zitiert nach VGH BW, Urteil vom 17. Januar 2004 - 10 S 1610.03 - InfAuslR 2004, 189 [190]) dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der Richtlinie Nr. 64/221 auf türkische Staatsangehörige anzuwenden sind, die Rechte nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 genießen; in eilbedürftigen oder summarischen Verfahren sind die Gerichte aber selbst dann nicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 Abs. 3 EGV verpflichtet, wenn ihre Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können (…Krück, in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Bd. 4, 5. Aufl. Art. 177 [jetzt Art. 234] Rn. 70 mit Nachweisen aus der Rspr. des EuGH).

  • OVG Berlin, 30.01.2003 - 8 S 195.02

    Verbrauch von Ausweisungsgründen

    Auszug aus OVG Berlin, 30.07.2004 - 8 S 336.02
    Das wäre dann der Fall, wenn er infolge der unbefristeten Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis schutzwürdig hätte darauf vertrauen dürfen, dass der Antragsgegner die Verurteilung zu einer gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG relevanten Freiheitsstrafe nicht zum Anlass für eine Ausweisung nehmen werde (Senatsbeschluss vom 30. Januar 2003 - OVG 8 S 195.02 - HessVGH, Beschluss vom 14. März 1996 - 12 TG 360.96 - EZAR 030 Nr. 5;… Funke-Kaiser, in GK-AuslR, Stand August 1994, § 45 AuslG Rn. 733;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland 1998, 5. Teil Rn. 472, 7. Teil Rn. 100;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Februar 2001, § 7 AuslG Rn. 18 ff.;… Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, 27. Erg.-Lief., § 7 Rn. 62; einschränkend Fraenkel, Einleitende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1992 S. 128).
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