Rechtsprechung
| OVG Berlin, 10.02.1995 - 8 S 58.95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
Soweit hiergegen eingewendet wird, es bestehe die Gefahr divergierender Entscheidungen über Sachverhalte, die nicht nur Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründeten, sondern sich der Sache nach auch als politische Verfolgung darstellten (in diesem Sinne etwa OVG Berlin, Beschluss vom 10.2.1995 - 8 S 58.95 - iuris und OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.1995 - Bs V 27.95 -, DVBl. 1996, 628; offen gelassen in BVerwG…, Beschluss vom 3.12.1997, a.a.O.), vermag der Senat dem nicht zu folgen.Eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung von Abschiebungshindernissen, die auf Lebenssachverhalten beruhen, die zugleich politische Verfolgung darstellen, kann auch nicht mit dem Hinweis auf die besondere Sachkunde des Bundesamtes begründet werden (a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 10.2.1995, a.a.O.).
- VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige …
Bis zu einer anderslautenden Entscheidung ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG an die bestandskräftige frühere Entscheidung des Bundesamts gebunden (BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - NVwZ 2006, 1418, 1419; OVG Berlin, B.v. 10.2.1995 - 8 S 58.95 - BeckRS 1995, 12769). - VG Köln, 21.02.2006 - 12 K 8607/03
Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Bundesamt, …
Rn. 21 vgl. OVG Berlin, Urteil vom 6. Juni 1995 - 8 B 32.95 -, und Beschluss vom10. Februar 1995 - 8 S 58.95 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17. Oktober 1995 - Bs V 27/95 - jeweils JURIS; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 1 B 219.97 -, InfAuslR 1998, 191.
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