Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Oktober 1991 - 8 S 623/91 (https://dejure.org/1991,7567)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über verfristeten Widerspruch - Genehmigung für Lagerplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 02.10.1990 - 14 K 1943/89
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 8 S 623/91
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.07.1989 - 4 B 33.89
Alten- und Pflegeheim - Nachbarklage, § 42 Abs. 2 VwGO, kein …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
Sie wird durch die Nutzungsuntersagung und Räumungsanordnung nicht unmittelbar betroffen; die enge wirtschaftliche Verbundenheit mit dem Kläger 2) genügt hierfür nicht (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß v. 11.7. 1989 -- 4 B 33.89 --, NJW 1989, 2766 zum fehlenden Drittschutz auch bei enger wirtschaftlicher Verbundenheit). - BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65
Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
Die Widerspruchsbehörde ist aber in Fällen der vorliegenden Art, in denen kein Interesse eines Dritten am Bestand des ergangenen Verwaltungsakts besteht, berechtigt, auch über einen verspätet eingelegten Widerspruch in der Sache zu entscheiden, der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwGE 15, 307, 310; 28, 305, 308; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 31.8. 1979 -- V 3404/78 --, DÖV 1980, 383 = NJW 1980, 2270 und 26.10.1981 -- 5 S 1387/80, VBlBW 1982, 129;… Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 4. Aufl., § 26 VI 4 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 30.01.1991 - 3 S 1067/90
Zulässigkeit eines im Außenbereich liegenden weiteren Lagerplatz eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Belang bei einer Lagerfläche überhaupt in Betracht kommt (vgl. das Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 30.1. 1991 -- 3 S 1067/90 -- sowie Taegen, a.a.O. Rdnr. 52 jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.1981 - 5 S 1387/80
Wiedereinsetzungsverfahren bei Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
Die Widerspruchsbehörde ist aber in Fällen der vorliegenden Art, in denen kein Interesse eines Dritten am Bestand des ergangenen Verwaltungsakts besteht, berechtigt, auch über einen verspätet eingelegten Widerspruch in der Sache zu entscheiden, der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwGE 15, 307, 310; 28, 305, 308; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 31.8. 1979 -- V 3404/78 --, DÖV 1980, 383 = NJW 1980, 2270 und 26.10.1981 -- 5 S 1387/80, VBlBW 1982, 129;… Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 4. Aufl., § 26 VI 4 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 31.08.1979 - V 3404/78
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
Die Widerspruchsbehörde ist aber in Fällen der vorliegenden Art, in denen kein Interesse eines Dritten am Bestand des ergangenen Verwaltungsakts besteht, berechtigt, auch über einen verspätet eingelegten Widerspruch in der Sache zu entscheiden, der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (BVerwGE 15, 307, 310; 28, 305, 308; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 31.8. 1979 -- V 3404/78 --, DÖV 1980, 383 = NJW 1980, 2270 und 26.10.1981 -- 5 S 1387/80, VBlBW 1982, 129;… Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 4. Aufl., § 26 VI 4 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14
Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …
Mithin steht dem Widerspruchsführer (nach Ablauf der Widerspruchsfrist) gerade kein subjektives Recht zu - auch nicht in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (Senatsurteil vom 25.06.1987 - 2 S 1960/84 - juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1981 - 5 S 1387/80 - juris;… Urteil vom 21.10.1992 - 6 S 1335/92 - juris Rn. 27; Urteil vom 14. Oktober 1991 - 8 S 623/91 - juris Rn. 26; Urteil vom 26. Oktober 1981 - 5 S 1387/80 - juris). - VG Schwerin, 23.04.2014 - 4 A 218/12
Klage gegen Bescheid über Straßenausbaubeiträge
Rn. 36 Ob die Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde, die - wie hier - den Widerspruch gegen Verwaltungsakte ohne Drittwirkung sachlich entscheidet und sich nicht auf die (wohl nicht erkannte) Unzulässigkeit beruft, auch die Klagemöglichkeit eröffnen kann, wenn kein "nur" fristüberschreitender (…dazu etwa BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 -, NVwZ 1983, 608 = juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 14. Oktober 1991 - 8 S 623/91 -, juris), sondern vielmehr ein aus den vorliegenden (anderen) Gründen "eigentlich" unzulässiger Widerspruch vorliegt, erscheint dem Gericht zwar zweifelhaft, kann jedoch letztlich unbeantwortet bleiben, da die Klage jedenfalls unbegründet ist. - VG Saarlouis, 12.11.2013 - 1 L 1736/13
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem …
Rn. 9 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.1991 - 8 S 623/91 -, juris.
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 8 S 623/91 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Oktober 1991 - 8 S 623/91 (https://dejure.org/1991,15966)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 02.10.1990 - 14 K 1943/89
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 8 S 623/91
Papierfundstellen
- VBlBW 1992, 96
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 6 S 1335/92
Zur fehlenden Bestandskraft trotz verspäteten Widerspruchs, insbesondere bei …
Auch bei verspäteter Widerspruchserhebung erwächst der angefochtene Bescheid nicht in Bestandskraft, wenn es die Widerspruchsbehörde ohne Ermessensfehler nicht mehr ablehnen konnte, eine Sachentscheidung zu treffen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1991, VBlBW 1992, 96, 97).Der Widerspruchsführer hat insoweit einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung (vgl. zuletzt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.10.1991, VBlBW 1992, 96, 97 m.w.N. aus der vorausgegangenen Rspr. des VGH Bad.-Württ.).
- VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
Allerdings wird das Gericht bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellenden Prognose der Erfolgsaussichten und der maßgeblich drauf aufbauenden Interessenabwägung im Regelfall davon ausgehen dürfen, dass die Widerspruchsbehörde das ihr nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zustehende Ermessen (vgl. hierzu U.v. 26.10.1981 - 5 S 1387/80 - NVwZ 1982, 316; U.v. 15.10.1991 - 8 S 623/91 - VBlBW 1992, 96; U.v. 21.10.1992 - 6 S 1335/92 - VBlBW 1993, 220), ob sie zur Sache entscheidet, fehlerfrei ausüben kann und auch tatsächlich wird, indem sie den Widerspruch als unzulässig behandelt. - VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
Vor diesem Hintergrund würde jede andere Entscheidung, als diejenige, erneut in der Sache zu befinden, ermessensfehlerhaft sein (vgl. zu einer ähnlichen Verpflichtung der Widerspruchsbehörde das Senatsurt. v. 14.10.1991 -- 8 S 623/91 --, VBlBW 1992, 96).
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