Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 3a UVPG vom 20.07.2017, § 3c S 1 UVPG vom 20.07.2017, § 4 Abs 1 S 2 UmwRG vom 20.07.2017, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1b UmwRG vom 20.07.2017, Nr 1.6.2 Anl 1 UVPG
  UVP-Pflicht bei Errichtung von Windenergieanlagen im Verbreitungsgebiet des Rotmilans

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

  Dabei sind nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich (vgl. insgesamt BVerwG, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, juris, Rn. 28 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

  Rn. 11 Eine Auseinandersetzung mit den Einwänden in der - auf Anfrage der unteren Naturschutzbehörde vom 24.02.2015 erstellten - Stellungnahme der LUBW vom 13.03.2015 erfolgt trotz deren besonderer Sachkunde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, juris, Rn. 46 ) nicht.
• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

  Rn. 7 Denn § 3c Satz 6 UVPG a.F. fordert, dass die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert im Genehmigungsbescheid oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.02.2013 - 7 VR 13.12 -, juris, Rn. 15 …und vom 13.07.2017 - 7 B 1.17 -, juris, Rn. 9).

• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

  Rn. 14 3. Wegen des rechtskräftigen Obsiegens der Antragsteller fehlt für den Antrag auf Prozesskostenhilfe nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 -, juris, Rn. 9;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Januar 2002, § 166 Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 13.07.2017 - 7 B 1.17

  Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

  Rn. 7 Denn § 3c Satz 6 UVPG a.F. fordert, dass die der Vorprüfung zugrunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse über nachteilige Umweltauswirkungen zumindest grob skizziert im Genehmigungsbescheid oder in einem zu den Verwaltungsakten genommenen Dokument niedergelegt sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.02.2013 - 7 VR 13.12 -, juris, Rn. 15 und vom 13.07.2017 - 7 B 1.17 -, juris, Rn. 9).
• VG Stuttgart, 15.03.2017 - 13 K 9193/16

  Stopp für Windrad in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall)

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

  Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. März 2017 - 13 K 9193/16 - werden zurückgewiesen.
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2017 - 8 S 1450/16

  Streitwert bei Konkurrentenklagen von Betreibern von Windenergieanlagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

  Rn. 16 Der Senat orientiert sich bei der Festsetzung des Streitwerts an Nr. 34.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. zur Orientierungswirkung dieser Rubrik bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen den Senatsbeschluss vom 24.10.2017 - 8 S 1450/16 -, juris, Rn. 7 ).

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• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

  Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2018 - 8 S 902/17 - ist damit wirkungslos.

  Die hiergegen von der Beigeladenen erhobene Beschwerde wies der damals zuständige 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 22.12.2018 - 8 S 902/17 - zurück.

  Dabei sei ausschlaggebend, dass die Beigeladene ihren Abänderungsantrag zuvor bereits als Hilfsantrag in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren 8 S 902/17 verfolgt habe.

  Rn. 10 Dem Senat liegen die Behördenakten des Landratsamts Schwäbisch Hall sowie die Gerichtsakten zu den Verfahren 13 K 11874/18, 13 K 9193/16 und 8 S 902/17 vor.

  Damit wird gleichzeitig der Beschluss des erkennenden Gerichtshofs vom 22.12.2018 - 8 S 902/17 - wirkungslos.

  Die Beigeladene hatte im Beschwerdeverfahren 8 S 902/17 zwar hilfsweise eine Beschränkung der von den Antragstellern beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche auf die Genehmigung des Betriebs der Windenergieanlage in der Zeit vom 15. Februar bis zum 15. Oktober eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang beantragt.

  Dies wird - ohne dass es rechtlich hierauf ankäme - durch das Hinweisschreiben des damaligen Berichterstatters vom 31.01.2018 bestätigt, in dem es ausdrücklich heißt, die Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei veränderten Umständen (hinsichtlich Antrag und/oder Genehmigung) sei nicht Gegenstand des im Beschwerdeverfahren 8 S 902/17 ergangenen Beschlusses gewesen.

  Anders als der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 22.12.2017 - 8 S 902/17 - im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO angenommen hat, sieht der Senat dabei allerdings angesichts der Vorläufigkeit des Eilrechtsschutzes keine Veranlassung, von der dort regelmäßig vorzunehmenden Reduktion des Streitwerts abzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - VBlBW 2018, 475 ).

  Entgegen der (ebenfalls auf der Rechtsprechung des 8. Senats beruhenden; vgl. neben dem Beschluss vom 22.12.2017 a. a. O. etwa den Beschluss vom 06.02.1997 - 8 S 29/97 - ESVGH 47, 236) Ansicht des Verwaltungsgerichts besteht auch kein Anlass, den Streitwert im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im Hinblick darauf an der Nummern 19.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu orientieren, dass der Antrag für das Abänderungsverfahren vom beigeladenen Inhaber der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt worden ist.

• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2022 - 14 S 1991/22

  Sofortvollzug von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen; …

  Er hält die in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs empfohlene Halbierung trotz der Irreversibilität der Verletzung des Tötungsverbots (darauf abstellend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2017 - 8 S 902/17 - juris Rn. 16 ) für angezeigt, weil diese Irreversibilität lediglich den begrenzten Zeitraum bis zu einer Hauptsachenentscheidung betrifft und der danach liegende Zeitraum unberührt bleibt.
• VG Hannover, 28.02.2019 - 12 B 6923/18

  Absoluter Verfahrensfehler; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; …

  Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Genehmigungsbehörde ergänzt werden können (vgl. VGH Ba-Wü, Beschl. v. 22.12.2017 - 8 S 902/17 -, juris Rdnr. 4;… Nds. OVG, Urt. v. 09.11.2016 - 13 LC 71/14 -, juris Rdnr. 46).
• VG Hannover, 27.06.2018 - 12 B 10379/17

  Absoluter Verfahrensfehler; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; …

  Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Genehmigungsbehörde ergänzt werden können (vgl. VGH Ba-Wü, Beschl. v. 22.12.2017 - 8 S 902/17 -, juris Rdnr. 4;… Nds. OVG, Urt. v. 09.11.2016 - 13 LC 71/14 -, juris Rdnr. 46).