Rechtsprechung
| OVG Berlin, 09.01.2001 - 8 SN 234.00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14
Erteilung einer Betretenserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz trotz Ausweisung …
Eine unbillige Härte kann sich hingegen, ohne dass sie stets klar von einem zwingenden Grund abgegrenzt werden könnte (oder müsste), insbesondere mit Blick auf familiäre, verwandtschaftliche oder humanitäre Verhältnisse ergeben, etwa wenn der Ausländer an einer wichtigen Familienfeier oder Trauerfeier teilnehmen oder einen schwer erkrankten nahen Familienangehöriger besuchen will (Nr. 11.2.5 Satz 2 AVwV AufenthG;… vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.12.2006 - 11 ME 393/06 -, juris Rn. 12;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.1.2005 - 3 Bs 458/04 -, juris Rn. 24; OVG Berlin, Beschl. v. 9.1.2001 - 8 SN 234.00 -, InfAuslR 2001, 169, 170;… Hailbronner, a.a.O., § 11 Rn. 59 f.).Der zwingende Grund und auch die unbillige Härte müssen dabei so gewichtig sein, dass sie eine zeitlich begrenzte Durchbrechung der Sperrwirkung der Ausweisung oder Abschiebung nach § 11 Abs. 1 AufenthG bei Abwägung der Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 9.1.2001, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 20.02.2007 - 11 ME 386/06
Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 …
Zwingende Gründe für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt während der Sperrzeit können vor allem in der Notwendigkeit einer Wahrnehmung dringender Termine bei Gerichten oder Behörden bestehen; dabei können neben persönlichen Belangen des Ausländers auch öffentliche Interessen eine Rolle spielen (vgl. etwa OVG Berlin, Beschl. v. 9.1.2001 - 8 SN 234.00 -, InfAuslR 2001, 169 = AuAS 2001, 126;… Bäuerle, in: GK-AuslR, § 9 AuslG Rdnr. 39;… Kloesel/Christ/Häußer, Kommentar zum AuslR, § 11 AufenthG Rdnr. 62 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 11 AufenthG Rdnr. 39;… Renner, a.a.O., § 11 AufenthG Rdnr. 16). - OVG Berlin, 31.07.2001 - 8 SN 143.01
Erteilung einer Betretenserlaubnis ohne Hinterlegung einer Kaution an einen nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Oldenburg, 21.11.2002 - 12 B 4825/02
Kein Duldungsanspruch wegen möglicher bevorstehender Scheidung
Zwingenden Gründe liegen u.a. dann vor, wenn die Anwesenheit des Ausländers unbedingt für die Wahrnehmung von Terminen bei Gerichten und Behörden erforderlich ist (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2001 - OVG 8 SN 234.00 -, InfAuslR 2001, 169 ff.;… Renner, a.a.O., § 9 Rd.Nr. 11). - VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 865/20
Erteilung einer Betretenserlaubnis - Betretenserlaubnis; unbillige Härte; …
Die von dem Kläger für die Erteilung der Betretenserlaubnis geltend gemachten Belange stellen schon keine zwingenden Gründe im Sinne von § 11 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 dar (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2001 - 8 SN 234.00 -, juris, LS 1).
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