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• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 630/08

  Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 15/08 E - wird zurückgewiesen.
• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 270/08

  Eingruppierung eines Oberarztes - Übertragung der medizinischen Verantwortung …

  Sofern überhaupt eine Zurechnung der früheren Übertragung an den Arbeitgeber vorzunehmen ist ( so LAG Sachsen-Anhalt vom 17.06.2008, 8 Sa 15/08 E, zit. n. JURIS Rn. 37.), liegt diese in dem vorliegenden Fall darin, dass die Beklagte die Aufgabenübertragung der Organisationshoheit des Abteilungsdirektors überlassen hat.
• LAG Hessen, 08.10.2008 - 2 Sa 529/08

  Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte - Tarifmerkmal "durch …

  geschuldeten Tätigkeit sein und damit inhaltlich in Leere laufen, wird es nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang dahin zu verstehen sein, dass jedenfalls eine bloße Zuweisung der entsprechenden Aufgaben durch den Vorgesetzten (Chefarzt) im Wege des Direktionsrechts für eine Eingruppierung als Oberarzt nicht genügt (vgl. auch BAG vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94, AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 15/08 E, veröffentlicht in juris).

• LAG Hessen, 29.10.2008 - 2 Sa 36/08

  Eingruppierung - Arzt - Entgeltgruppe Ä 5 - Tarifmerkmal "durch ausdrückliche …

  geschuldeten Tätigkeit sein und damit inhaltlich in Leere laufen, wird es nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang dahin zu verstehen sein, dass jedenfalls eine bloße Zuweisung der entsprechenden Aufgaben durch den Vorgesetzten (Chefarzt) im Wege des Direktionsrechts für eine Eingruppierung als Oberarzt nicht genügt (vgl. auch BAG vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 479/94, AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 15/08 E, veröffentlicht in juris).
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 3 Sa 12/08

  Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer …

  Anders als in dem vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17. Juni 2008 - 8 Sa 15/08 - juris) entschiedenen Fall oblag vorliegend nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die nähere Ausgestaltung der wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Dienstleistungen dem Abteilungsleiter, also dem leitenden Arzt.
• LAG München, 01.09.2009 - 6 Sa 34/09

  Übertragung der ständigen Vertretung des leitenden Arztes nach dem TV-Ärzte - …

  Danach kann eine konkludente Übertragung ausreichen (…vgl. LAG Sachsen v. 4.6. 2008, a.a.O.); doch bedarf es eines dem vertretungsberechtigten Organ zurechenbaren Handelns, wozu die Übertragung durch den Chefarzt in Ausübung seines Weisungsrechtes nicht rechnet (LAG SachsenAnhalt v. 17.6. 2008 - 8 Sa 15/08 E, juris, unter Rz. 38).