Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 130 Nr. 6, § 341, § 538 Abs. 2 Nr. 2
  Einlegung eines Rechtsbehelfs mittels "Computerfax"

• IWW

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 130 Nr. 6 ZPO
  Einspruch - Schriftform - Computerfax

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 130 Nr. 6
  Einspruch - Schriftform - Computerfax

• rechtsportal.de

  ZPO § 130 Nr. 6
  Formerfordernis für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Erfüllung der gesetzlichen Schriftform bei einem Computerfax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Rn. 25 Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss v. 05.04.2000, GmS-OGB 1/98, in juris recherchiert) hat für das sog. Computerfax entschieden, dass es bei der Übermittlung von Schriftstücken, die elektronisch erstellt und versandt werden, ohne dass ein körperliches Originalschriftstück vorhanden ist, eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich ist, sondern der alleinige Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, auch in einem solchen Fall gewahrt werden kann, wenn die Unterschrift gescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann.

  Entspricht ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so ist die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine Unterschrift eingescannt ist (OLG München, Beschluss v. 11.09.2003, Az. 2 Bs 880/03, m.w.H.; GmS-OGB v. 05.04.2000, a.a.O.).

• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Dieses war nicht handschriftlich unterschrieben, sondern enthielt lediglich eine bildliche Wiedergabe einer handschriftlichen Unterschrift (BAG, Urteil v. 05.08.2009, Az. 10 AZR 692/08, in juris recherchiert).

  Bei dem vom BAG zu entscheidenden Fall (Urteil v. 05.08.2009, Az. 10 AZR 692/08) handelte es sich gerade nicht um ein Computerfax.

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Die Gesellschafter einer GbR sind notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil v. 29.01.2001, Az. II ZR 331/00, m.w.H., in juris recherchiert).

• BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (BGH, Urteil v. 10.05.2005, Az. XI ZR 128/04 m.w.H., in juris recherchiert).
• BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Rn. 30 Das Berufungsgericht schließt sich vollinhaltlich der überwiegenden Rechtsprechung an, dass ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO dadurch wahrt, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird (so auch LAG Köln, Beschluss v. 10.04.2001, Az. 6 Ta 58/01; BGH, Beschluss v. 14.10.2014, Az. XI ZB 13/13; BGH, Beschluss v. 17.04.2018, Az. XI ZB 4/17, jeweils m.w.H., in juris recherchiert).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Rn. 30 Das Berufungsgericht schließt sich vollinhaltlich der überwiegenden Rechtsprechung an, dass ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO dadurch wahrt, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird (so auch LAG Köln, Beschluss v. 10.04.2001, Az. 6 Ta 58/01; BGH, Beschluss v. 14.10.2014, Az. XI ZB 13/13; BGH, Beschluss v. 17.04.2018, Az. XI ZB 4/17, jeweils m.w.H., in juris recherchiert).
• LAG Köln, 10.04.2001 - 6 Ta 58/01

  "Computerfax"; Rechtsbehelf; Rechtsmittel; Unterschrift

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  Rn. 30 Das Berufungsgericht schließt sich vollinhaltlich der überwiegenden Rechtsprechung an, dass ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO dadurch wahrt, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird (so auch LAG Köln, Beschluss v. 10.04.2001, Az. 6 Ta 58/01; BGH, Beschluss v. 14.10.2014, Az. XI ZB 13/13; BGH, Beschluss v. 17.04.2018, Az. XI ZB 4/17, jeweils m.w.H., in juris recherchiert).
• BayObLG, 14.08.2003 - 3Z BR 160/03

  Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung der Beschwerdeschrift

  Auszug aus LAG Nürnberg, 28.05.2021 - 8 Sa 310/20

  So erfüllt aber bei einer eingehenden Kopie eine eingescannte Unterschrift das Formerfordernis nicht, wenn dieser Schriftsatz mittels normalem Faxgerät versendet wird und nicht unmittelbar aus dem Computer (BayObLG, Urteil v. 14.08.2003, Az. 3Z BR 160/03, in juris recherchiert).

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• VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

  Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

  An der Maßgeblichkeit auch der Hinweis-Variante aus dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - hat sich damit nichts geändert (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 5 A 327/19 -, juris Rn. 3; Hessisches LAG…, Urteil vom 23. März 2022 - 6 Sa 1248/20 -, juris Rn. 26; LAG Hamm (Westfalen)…, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 14 Ta 410/21 -, juris Rn. 11; LAG Nürnberg, Urteil vom 28. Mai 2021 - 8 Sa 310/20 -, juris Rn. 26).