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| LAG Sachsen, 23.03.2006 - 8 Sa 377/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 26.03.2004 - 3 Ca 7774/03
- LAG Sachsen, 23.03.2006 - 8 Sa 377/04
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06
Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2006 - 8 Sa 377/04 - wird zurückgewiesen. - LAG Hamm, 16.10.2007 - 12 Sa 225/07
korrigierende Rückgruppierung; Zusage einer Vergütungsgruppe nach dem BAT
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine solche Bedeutung der Angabe der Vergütungsgruppen schon deshalb nicht entnehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (…BAG, Urt. v. 05.09.2002, 8 AZR 620/01, AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… Urt. v. 16.02.2000, 4 AZR 62/99, BAGE 93, 340 348; Sächsisches LAG, Urt. v. 23.03.2006, 8 Sa 377/04, juris).Ein vertraglicher Anspruch zugunsten des Klägers kann sich nur dann ergeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die für den Arbeitnehmer deutlich machen, dass der Arbeitgeber sich an Tarifautomatik nicht halten will (vgl. Sächsisches LAG, Urt. v. 23.03.2006, 8 Sa 377/04, juris).
- LAG Hamm, 11.12.2007 - 12 Sa 818/07
Anwendung einer Übergangsbestimmung
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine von den tarifvertraglichen Bestimmungen abweichende, vergütungsrelevante Regelung schon deshalb nicht annehmen, weil der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (…vgl. BAG, Urt. v. 05.09.2002, 8 AZR 620/01, AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… Urt. v. 16.02.2000, 4 AZR 62/99, BAGE 93, 340 348; Sächsisches LAG, Urt. v. 23.03.2006, 8 Sa 377/04, juris). - LAG Hamm, 23.10.2007 - 12 Sa 1271/07
Eingruppierung Lehrkraft an Fachhochschule des Bundes
Der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes muss damit rechnen, dass der öffentliche Arbeitgeber nur das gewähren will, wozu er rechtlich und aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen verpflichtet ist (…BAG, Urt. v. 05.09.2002, 8 AZR 620/01, AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer;… Urt. v. 16.02.2000, 4 AZR 62/99, BAGE 93, 340 348;… Urt. v. 21.10.1992, 4 AZR 28/92, AP BAT § 23 a Nr. 26; Sächsisches LAG, Urt. v. 23.03.2006, 8 Sa 377/04, juris).
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