Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 10.02.1993 - 8 Sa 55/92 |
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 11.12.1991 - 9 Ca 328/91
- LAG Hamburg, 10.02.1993 - 8 Sa 55/92
- LAG Hamburg, 10.02.1993 - 8 Sa 10/92
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93
Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene …
Gegen das insoweit klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Februar 1993 - 8 Sa 55/92 - hat die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt.In dem ursprünglichen Parallelverfahren (- 8 Sa 55/92 - LAG Hamburg) hat die Klägerin die Klage auf Gehaltszahlung einschließlich vermögenswirksamer Leistungen für den Zeitraum von Dezember 1991 bis April 1992 erweitert, und zwar mit dem Gesamtbetrag von 14.556,60 DM brutto nebst 130, 00 DM vermögenswirksame Leistungen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 11.845,28 DM brutto sowie 104, 00 DM vermögenswirksame Leistungen und 91, 70 DM netto abzüglich 271, 00 DM zuzüglich 12, 25 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 4. Dezember 1991 zu zahlen; in - 8 Sa 55/92 - die Beklagte zu verurteilen, an sie 14.556,60 DM brutto nebst 130, 00 DM vermögenswirksame Leistungen zuzüglich 12, 25 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 15. Februar 1992 zu zahlen.
Letztlich braucht dem aber nicht weiter nachgegangen zu werden, denn eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Wirksamkeit der Änderungskündigung hätte aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil (- 8 Sa 55/92 -) hervorgehen müssen, wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (Senatsurteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 1 der Gründe, und vom 19. Mai 1983 - 2 AZR 454/81 - n.v., zu A I der Gründe; siehe ferner BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe; vgl. auch BGH Urteile vom 17. Dezember 1954 - II ZR 24/59 - und vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 12/67 - LM Nr. 38 a und 68 zu § 546 ZPO).
- BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht durch Urteil vom 10. Februar 1993 - 8 Sa 55/92 - zurückgewiesen. - LAG Hamburg, 10.02.1993 - 8 Sa 10/92
Vergütung; Annahmeverzug ; Verkäuferin; Dekorateurin; Weiterbeschäftigung ; …
Die Berufung der Klägerin ist durch Urteil der erkennenden Kammer vom 10.2.1993 (8 Sa 55/92) zurückgewiesen worden.
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