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| LAG Sachsen-Anhalt, 20.05.2008 - 8 Sa 595/07 |
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Verfahrensgang
- ArbG Halle, 11.09.2007 - 4 Ca 914/07
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.05.2008 - 8 Sa 595/07
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Mai 2008 - 8 Sa 595/07 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben, hinsichtlich der Zinshöhe berichtigt und der Hauptausspruch zur Klarstellung wie folgt gefasst:. - VG Potsdam, 15.05.2012 - 21 K 95/10
Personalvertretungsrecht der Länder
Rn. 32 Im Rahmen der Beurteilung des in § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffes des "erheblichen dienstlichen Interesses" (vgl. für die hierfür in Betracht kommenden Fallgestaltungen: BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 PB 1/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 34; BAG…, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 33; Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Mai 2008 - 8 Sa 595/07 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 24), welches angesichts der dargestellten Unabhängigkeit der Personalratsfunktion und der damit verbundenen Autonomie in der Geschäftsführung natürlich nicht von einer vorherigen Feststellung des Dienstherrn im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG abhängen kann (vgl. hierzu auch BAG…, Urteil vom 15. September 2009 - 9 AZR 645/08 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 36 - 39;… OVG Münster, Urteile vom 26. November 2010 - 1 A 1346/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 32, und - 1 A 1306/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 37), kommt dem Personalrat bzw. dem in Betracht kommenden Mitglied hinsichtlich der Art und Weise, wie eine ihm obliegende Aufgabe wahrgenommen wird, insbesondere, ob er zu ihrer Erfüllung eine Reise für erforderlich halten durfte, ein gewisser, wenn auch begrenzter Beurteilungsspielraum zu.
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