Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.1995 - 8 Sa 848/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 801/96
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Ein Verstoß gegen die aus § 7 Abs. 2, § 59 Abs. 1 Unterabs. 2 BBkAT resultierende Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers ist auch je nach den Umständen geeignet, eine Kündigung, auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 23. Februar 1967 - 2 AZR 124/66 - AP Nr. 1 zu § 7 BAT; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 17. Januar 1995 - 8 Sa 848/94 - EzBAT § 7 Nr. 5; Lepke, NZA 1995, 1084, 1090;… Bezani, aaO, S. 72 f.). - LAG Hessen, 18.02.1999 - 12 Sa 716/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung bei schwerer psychischer Erkrankung und …
Des weiteren gehen die Berufungsrichter davon aus, daß die beharrliche Verletzung der aus § 7 Abs. 2 BAT folgenden Pflicht eines Angestellten, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nach einschlägiger Abmahnung im Einzelfall auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.01.1995 - 8 Sa 848/94 - Ez BAT § 7 BAT Entsch. 5).
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