Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 05.07.1972 - 8 T 268/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1972, 2315
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95
Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den …
Demgegenüber kann die teilweise in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit vertretene Gegenmeinung (vgl. LG Köln, BB 1964, 175; LAG Hamm, BB 1965, 668, und Der Betrieb -- DB -- 1989, 488 -- jeweils für den Fall der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber --; ebenso Quardt, Pfändbarkeit des Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich, NJW 1959, 518; anders jedoch LG Braunschweig, NJW 1972, 2315 [LG Braunschweig 05.07.1972 - 8 T 268/72] und LG Aachen, Der Deutsche Rechtspfleger -- Rpfleger -- 1988, 418) nicht zu einem anderen Ergebnis führen. - BFH, 26.09.1995 - VII B 117/95
Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d …
Demgegenüber kann die teilweise in der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit vertretene Gegenmeinung (vgl. Landgericht -- LG -- Köln, BB 1964, 175; Landesarbeitsgericht -- LAG -- Hamm, BB 1965, 668, und Der Betrieb -- DB -- 1989, 488 -- jeweils für den Fall der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber --; ebenso Quardt, Pfändbarkeit des Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1959, 518; anders jedoch LG Braunschweig, NJW 1972, 2315 [LG Braunschweig 05.07.1972 - 8 T 268/72], und LG Aachen, Der Deutsche Rechtspfleger -- Rpfleger -- 1988, 418) nicht zu einem anderen Ergebnis führen.
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