Rechtsprechung
| LG Mainz, 22.04.1993 - 8 T 3/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Vergütung des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen, MWSt.
Wird zitiert von ...
- LG Kaiserslautern, 03.03.1994 - 1 T 172/93
Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Festsetzung der Vergütung des …
Die Kammer schließt sich insoweit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. für viele BayObLG JurBüro 1993, 285 , RPfl 1993, 483; BayOb-LGZ 93, 123 (124); LG Mainz, Beschluß vom 22.4.1993 - 8 T 3/93 - LG Braunschweig JurBüro 1993, 113 ; LG München I JurBüro 1993, 113 ; LG Itzehoe JurBüro 1993, 413 ; LG Kiel JurBüro 1993, 414 f. ; LG Hannover RPfl 1993, 197; LG Frankfurt RPfl 1992, 299; Bienwald, Betreuungsrecht, § 70b FGG Randnr. 15;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., § 67 Randnr. 7 m.w.N.) an, wonach § 112 BRAGO nicht direkt, sondern allenfalls in besonderen Fällen wegen der Höhe der Vergütung Anwendung finden kann.
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