Rechtsprechung
| VGH Hessen, 09.11.1992 - 8 TH 2651/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 35 Abs 1 GewO, § 3 GebrWV HE
Zur Gewerbeuntersagung und zur Unzuverlässigkeit - hier: Vermögenslosigkeit, Vorstrafen, Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund Vorstrafen und Abgabe von eidesstattlicher Versicherung gem. § 807 ZPO (Vermögenslosigkeit); Beurteilung der Unzuverlässigkeit aufgrund zu erwartender Bestrafung anhand Ermittlungsakten; Insbesondere Berücksichtigung von ...
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1992 - 8 TH 2651/91
Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 1.6. Januar 1991 - 1 BvR 1326./.90 - NJW 1991, 1530 ff.) die einschlägigen Ermittlungsakten beigezogen und die Sachverhalte, die zur Anklageerhebung geführt haben, einer eigenständigen Prüfung unterzogen.
- VG Regensburg, 12.05.2016 - RN 5 K 15.804
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
Anerkannt ist, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als Beleg genügt (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung Juni 2015, § 35 Rn. 46; Hess VGH, B.v. 09.11.1992 - 8 TH 2651/91). - VGH Hessen, 16.07.1997 - 8 UE 424/96
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Abgabenrückstände - Berücksichtigung …
Rn. 89 Soweit dem Kläger zu 1) strafbare Handlungen vorgeworfen werden können, durfte die Untersagungsbehörde die Erkenntnisse aus den beiden Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Fulda wegen Subventionsbetrugs bzw. Wegen Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betruges zu Lasten der AOK grundsätzlich berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 28. September 1990 - 8 TH 2071/90 -, Gewerbearchiv 1991, 28 und vom 9. November 1992 - 8 TH 2651/91 -, Gewerbearchiv 1993, 157). - VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
Ferner ist in der Rechtsprechung und in der Literatur seit langem anerkannt, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit ist (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gew0;… § 35 Rn. 46;… Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 164; HessVGH vom 09.11.1992, Az. 8 TH 2651/91 ).
- OVG Niedersachsen, 26.09.2014 - 7 PA 67/14
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Leistungsunfähigkeit infolge …
Wer vermögenslos und folglich leistungsunfähig ist, ist gewerberechtlich unzuverlässig (vgl. Hess. VGH, Beschl. vom 9.11.1992 - 8 TH 2651/91-, GewArch 1993, 157). - VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
Ferner ist in der Rechtsprechung und in der Literatur seit langem anerkannt, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit ist (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gew0;… § 35 Rn. 46;… Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 164; HessVGH vom 09.11.1992, Az. 8 TH 2651/91 ). - VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.1368
Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe; Steuerschulden; …
Rn. 31 a. Allein die siebenmalige Anordnung der Haft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, zuletzt am 4.12.2012 ist als Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit ausreichend (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung 2013, § 35 Rn. 46; Hess VGH, B.v. 09.11.1992 - 8 TH 2651/91). - VG Köln, 19.06.2019 - 1 K 11649/17 Rn. 28 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 9. November 1992 - 8 TH 2651/91 -, juris Rn. 13; VG Bremen, Urteil vom 11. März 2010 - 5 K 902/09 -, juris Rn. 30; Landmann/Rohmer GewO/Marcks, 80. EL Januar 2019, GewO § 35 Rn. 42 m.w.N.
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1087
Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH …
Die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist deshalb zwar grundsätzlich als Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit ausreichend (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung 2013, § 35 Rn. 46; Hess VGH, B.v. 09.11.1992 - 8 TH 2651/91); die hier nachgewiesenen Eintragungen betrafen aber ausschließlich den getrennt zu betrachtenden Vermögensbereich der GmbH. - VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.2117
Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
Rn. 24 a. Allein die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 27.11.2012 (Az.: 1 M 1282/12) ist als Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit ausreichend (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung 2013, § 35 Rn. 46; Hess VGH, B.v. 09.11.1992 - 8 TH 2651/91). - VG Regensburg, 15.05.2014 - 5 K 13.2117
Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
Allein die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung am 27.11.2012 (Az.: 1 M 1282/12) ist als Beleg für die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit ausreichend (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung 2013, § 35 Rn. 46; Hess VGH, B.v. 09.11.1992 - 8 TH 2651/91).
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