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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 28.11.1988 - 8 TH 3971/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2554
VGH Hessen, 28.11.1988 - 8 TH 3971/88 (https://dejure.org/1988,2554)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.11.1988 - 8 TH 3971/88 (https://dejure.org/1988,2554)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. November 1988 - 8 TH 3971/88 (https://dejure.org/1988,2554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 73 Abs 1 S 2 Nr 1 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Antragsgegner und Widerspruchsbehörde beim Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 99
  • NVwZ 1990, 677
  • DVBl 1989, 412
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89

    Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …

    Dies ist bei Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern - wie der Beklagten - gemäß § 136 Abs. 2 Satz 1 HGO der Regierungspräsident (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 05. September 1988 - 8 OE 132/83 - sowie Beschluß vom 28. November 1988 - 8 TH 3971/88 -).

    Da 56 Abs. 2 HSOG keine Einschränkung in bezug auf die anzuwendenden Bestimmungen des siebenten Teils der Hessischen Gemeindeordnung enthält, verweist § 56 Abs. 2 HSOG auch auf die Zuständigkeitsnorm des § 136 HGO, so daß Aufsichts- und Widerspruchsbehörde für die von den Gemeindevorständen in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern erlassenen Bescheide, die Aufgaben der Gefahrenabwehr betreffen, gemäß §§ 56 Abs. 2 HSOG, 136 Abs. 2 HGO der Regierungspräsident ist (…vgl. VG Gießen, a.a.O., Seite 368 und für das Gaststättenrecht Hess. VGH, Beschluß vom 28. November 1988, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2007 - 1 M 110/07

    Zum richtigen Antragsgegner in einem Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO bei Anordnung …

    Richtiger Antragsgegner ist in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausgangsbehörde auch dann, wenn - wie hier -erst die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2001- 1 BS 333/00 -, NVwZ-RR 2002, 74; OVG Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 1998 - 4 B 131/097 -, VIZ 1999, 539; HessVGH, Beschluss vom 28. November 1998 - 8 TH 3971/88 -, NVwZ 1990, 677; Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 1988 - 3 B 167/88 -, NJW 1989, 2147; BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 1984 - 14 CS 84 A.1057 -, BayVBl. 1984, 598; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1985 - 5 S 2879/85 -, juris; a. A. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242;… vgl. m. w. N. zum Streitstand auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 RdNr. 140).
  • OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97

    Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines vermögensrechtlichen …

    Diesen prozessualen Vorschriften lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die im 8. Abschnitt der VwGO unmittelbar vor dem Aussetzungsverfahren enthaltene Bestimmung des Klagegegners nicht auch für letzteres Verfahren gelten soll (so auch VGH München BayVBl. 84, 598; OVG Lüneburg NVwZ 1989, 159 = NJW 1989, 2147; Hess. VGH DVBl. 1989, 412 = NVwZ 1990, 677; Sachs.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1995 - 3 S 464/95

    Richtiger Antragsgegner; aufschiebende Wirkung; Tierschutz

    Entsprechendes muß dann - um auch hier den Gedanken der Einheit des Verwaltungsverfahrens, wie er in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommt, Rechnung zu tragen - für die Bestimmung des Antragsgegners im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gelten, wenn sich das Eilverfahren gegen diese für sofort vollziehbar erklärte Ergänzung des Ausgangsbescheides richtet (…vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO , 11. Aufl., § 79 RdNr. 2; ebenso, wenn nur die Anordnung des Sofortvollzuges durch die Widerspruchsbehörde ergänzt wurde: BayVGH, Beschl. v. 27.6.1984, BayVBl. 1984, 598; HessVGH, Beschl. v. 28.11.1988, NVwZ 1990, 677).
  • VG Wiesbaden, 19.03.1992 - IV E 896/89

    Betrieb einer Autowaschanlage an Sonntagen und Feiertagen; Beeinträchtigung der …

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