Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.11.1997 - 8 U 106/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 11.11.2004 - 3 W 727/04
Eidesstattliche Versicherung im selbständigen Beweisverfahren: Eignung als …
Eine schriftliche eidesstattliche Versicherung, die keine eigene Sachdarstellung enthält, sondern lediglich auf ein anderes Schriftstück Bezug nimmt (hier: anwaltlicher Schriftsatz im selbständigen Beweisverfahren mit einer Vielzahl von einzelnen Schadenspositionen), ist nicht schon wegen der Bezugnahme zur Glaubhaftmachung ungeeignet (entgegen OLG Karlsruhe, 11. November 1997, 8 U 106/97, OLGR Karlsruhe 1998, 95).Diese in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretene Meinung (so z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.1997 - Az: 8 U 106/97 -, juris Rspr.; OLG Dresden OLGR Dresden 1997, 74; Thüringer OLG OLGR Jena 1995, 94;… Münchener Kommentar / Prütting, ZPO, 2. Aufl., § 294 Rdnr. 18;… Zöller / Greger, ZPO, 24. Aufl., § 294 Rdnr. 4;… Musielak, ZPO, 4 . Aufl., § 294 Rdnr. 4) verweist durchweg auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, welche dieser in Wiedereinsetzungsverfahren gefällt hat (insbesondere BGH NJW 1988, 2045; NJW 1996, 1682).
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