Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.03.1976 - 8 U 111/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsregelung; Ausschluß des Gegenverkehrs; Schutzzweck des Rechtsfahrgebots; Sicherung des Gegenverkehrs; Haftung; Falschfahrer
Papierfundstellen
- VersR 1978, 187
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86
Vorfahrtsrecht eines Radfahrers
Die Bestimmung des § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO will ausschließlich den Gegen- und Überholverkehr auf dem Radweg schützen, nicht etwa den Quer- und Einbiegeverkehr (vgl. BGH VersR 1967, 157; 1975, 37, 38; 1977, 36 und 524; OLG Frankfurt VersR 1978, 187; OLG Hamm VersR 1978, 950;… Jagusch/Hentschel aaO § 2 StVO Rdn. 33).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.11.1975 - 8 U 111/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1976, 432
Wird zitiert von ...
- LG Arnsberg, 14.11.2000 - 3 S 191/00
Leistungspflicht des Versicherers bei Wegfall der Versicherungsfähigkeit; Wegfall …
Insoweit ist jedoch die Beklagte beweispflichtig (vgl. OLG Köln, VersR 1991, 648; BGH VersR 1976, 432;… Prölss/Martin, a.a.O., Rdn. 16).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.10.1976 - 8 U 111/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2076
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80
Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …
Der Sinn und Zweck des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geht somit dahin, nicht nur als Ordnungsvorschrift den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit einzuschränken, sondern darüber hinaus im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft die rechtliche Wirkung zu versagen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1977, 2076 [OLG Karlsruhe 26.10.1976 - 8 U 111/75]; OLG Koblenz, Betrieb 1975, 2125; OLG Oldenburg, GewA 1978, 228; Sonnenschein, JZ 1976, 497, 499). - BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83
Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …
c) Unter Fortführung dieser Rechtsprechung sind auch Verträge, durch die der Auftragnehmer ohne Wissen des Auftraggebers einseitig gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstößt, als wirksam anzusehen (a.A. Kupke, Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht 1960, 219, 221; Palandt/Heinrichs, BGB , 43. Aufl., § 134 Anm. 2 c, wohl auch OLG Karlsruhe, NJW 1977, 2076 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1978, 412 f.; OLG Oldenburg, GewA 1978, 228 f.; Schmidt, MDR 1966, 463, 464).
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