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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9562
OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99 (https://dejure.org/1999,9562)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.06.1999 - 8 U 1144/99 (https://dejure.org/1999,9562)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 (https://dejure.org/1999,9562)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 511; ; ZPO § 322

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 511, 322
    Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit; Berufung; Urteilstenor; Klageabweisung; Rechtskraft; Beschwer; Entscheidungsgründe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

    Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

    Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99
    Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1987, 371;… Zöller, 21. Aufl., vor § 322 ZPO, Rdn. 31; BGHZ 134, 325 = NJW 1997, 1003 unter IV.1.).
  • BGH, 01.07.1986 - VI ZR 120/85

    Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien

    Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99
    Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1987, 371;… Zöller, 21. Aufl., vor § 322 ZPO, Rdn. 31; BGHZ 134, 325 = NJW 1997, 1003 unter IV.1.).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 U 157/17

    Baurecht: Zusammentreffen von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem …

    Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375-381, Rn. 11, juris;… BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 12 U 157/17
    Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375-381, Rn. 11, juris;… BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris).
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