Rechtsprechung
| OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 511, 322
Unzulässigkeit einer Berufung mit dem Ziel der Abweisung als derzeitig unbegründet auch im Tenor - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit; Berufung; Urteilstenor; Klageabweisung; Rechtskraft; Beschwer; Entscheidungsgründe
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 08.03.1999 - 2 O 5688/98
- OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96
Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten
Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99
Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1987, 371;… Zöller, 21. Aufl., vor § 322 ZPO, Rdn. 31; BGHZ 134, 325 = NJW 1997, 1003 unter IV.1.). - BGH, 01.07.1986 - VI ZR 120/85
Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien
Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 8 U 1144/99
Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (BGH NJW 1987, 371;… Zöller, 21. Aufl., vor § 322 ZPO, Rdn. 31; BGHZ 134, 325 = NJW 1997, 1003 unter IV.1.).
- OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 U 157/17
Baurecht: Zusammentreffen von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem …
Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375-381, Rn. 11, juris;… BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris). - OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 12 U 157/17 Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375-381, Rn. 11, juris;… BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln…, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris).
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