Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Unfallversicherung - Unfallereignis bei Schreck- bzw. Schockerlebnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Invaliditätsentschädigung durch die Unfallversicherung: Unfallereignis bei Schreck- bzw. Schockerlebnis - Beweisfälligkeit des Versicherungsnehmers für einen Kausalzusammenhang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AUB 61 § 2 Abs. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 1; VVG § 180a
Begriff des Unfalls in der Unfallversicherung
Verfahrensgang
- LG Verden, 10.07.2001 - 7 O 53/01
- OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.04.1972 - IV ZR 50/71
Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung
Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Der Begriff der körperlichen Gesundheitsschädigung ist hierbei "nicht ängstlich zu fassen" (BGH VersR 1972, 582).Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf solche Erkrankungen, bei denen die psychische Einwirkung das erste Glied in der Ursachenkette bildet, nicht dagegen auf solche, bei denen zunächst ein Unfallereignis vorliegt, das erst anschließend zum Schock führt (BGH VersR 1972, 582 [583]; OLG Celle, Beschl. v. 20.7.1987 - 8 W 337/78, VersR 1979, 51; OLG Düsseldorf v. 5.12.1995 - 4 U 190/93, VersR 1997, 174; Panik des Versicherungsnehmers infolge außergewöhnlicher Rauchentwicklung mit anschließendem Vorderwandinfarkt; LG Zweibrücken r+s 1998, 29; durch Schrei der Ehefrau bedingter Schock, der zum Herzinfarkt führt;… Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 2 AUB 61 Rz. 9).
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Im Bereich der Unfallversicherung kommen dem Versicherten über die ausdrückliche Regelung des § 180a VVG hinaus keine Beweiserleichterungen zugute (vgl. BGH v. 18.2.1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007; OLG Stuttgart v. 21.12.1990 - 7 U 148/90, VersR 1992, 306). - OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 1122/97
Unfallversicherung, Invaliditätsentschädigung
Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Andererseits sind an die ärztlichen Feststellungen der Invalidität dieser echten Anspruchsvoraussetzung auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen (OLG Koblenz ZfS 2000, 454).
- BGH, 21.12.1973 - IV ZR 70/70
Anmeldefrist - Dauerschaden - Bestimmung - Schadensverursachung
Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Vielmehr muss ein bestimmter Dauerschaden bezeichnet werden, der durch bestimmte Symptome gekennzeichnet ist (BGH VersR 1974, 234). - OLG Stuttgart, 21.12.1990 - 7 U 148/90
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Feststellung der Ursache …
Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Im Bereich der Unfallversicherung kommen dem Versicherten über die ausdrückliche Regelung des § 180a VVG hinaus keine Beweiserleichterungen zugute (vgl. BGH v. 18.2.1987 - IVa ZR 196/85, VersR 1987, 1007; OLG Stuttgart v. 21.12.1990 - 7 U 148/90, VersR 1992, 306). - OLG Düsseldorf, 05.12.1995 - 4 U 190/93
Unfallereignis; Streß; Herzinfarkt; Leistungskürzung
Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf solche Erkrankungen, bei denen die psychische Einwirkung das erste Glied in der Ursachenkette bildet, nicht dagegen auf solche, bei denen zunächst ein Unfallereignis vorliegt, das erst anschließend zum Schock führt (BGH VersR 1972, 582 [583]; OLG Celle, Beschl. v. 20.7.1987 - 8 W 337/78, VersR 1979, 51; OLG Düsseldorf v. 5.12.1995 - 4 U 190/93, VersR 1997, 174; Panik des Versicherungsnehmers infolge außergewöhnlicher Rauchentwicklung mit anschließendem Vorderwandinfarkt; LG Zweibrücken r+s 1998, 29; durch Schrei der Ehefrau bedingter Schock, der zum Herzinfarkt führt;… Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 2 AUB 61 Rz. 9). - OLG Celle, 20.07.1978 - 8 W 337/78
Auszug aus OLG Celle, 20.11.2003 - 8 U 120/01
Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf solche Erkrankungen, bei denen die psychische Einwirkung das erste Glied in der Ursachenkette bildet, nicht dagegen auf solche, bei denen zunächst ein Unfallereignis vorliegt, das erst anschließend zum Schock führt (BGH VersR 1972, 582 [583]; OLG Celle, Beschl. v. 20.7.1987 - 8 W 337/78, VersR 1979, 51; OLG Düsseldorf v. 5.12.1995 - 4 U 190/93, VersR 1997, 174; Panik des Versicherungsnehmers infolge außergewöhnlicher Rauchentwicklung mit anschließendem Vorderwandinfarkt; LG Zweibrücken r+s 1998, 29; durch Schrei der Ehefrau bedingter Schock, der zum Herzinfarkt führt;… Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 2 AUB 61 Rz. 9).
- OLG Celle, 15.01.2009 - 8 U 131/08
Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers für einen Sturz beim Skifahren
So kann ein Unfall etwa dann vorliegen, wenn der Versicherungsnehmer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem PKW vom Fahrrad abspringt und mit dem Kopf aufprallt (OLG Hamm VersR 1995, 1181), ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer reaktionsschnellen Ausweichbewegung des Versicherten führt und er hierdurch einen Riss des Meniskus erleidet (OLG Saarbrücken VersR 2005, 1276) oder der Geschädigte brennende Ballen aus einem Stall in der Sorge um das Leben der darin befindlichen Pferde herausrollt und durch die Wahrnehmung des Brandes und den Schock einen Hirninfarkt erleidet (Urteil des Senats vom 20. November 2003 - 8 U 120/01 , OLGR 2004, 302).
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Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Unterschiedliche Gefahrklassen für Golfvereine und Golfbetreibergesellschaften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Schleswig - S 8 U 49/99
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01
Papierfundstellen
- NZS 2003, 104 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92
Landwirtschaft - Beitragsbemessung
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01
Die der Vertreterversammlung der Beklagten bei der Schaffung der Gefahrtarife zustehenden Gestaltungsmöglichkeitenwerden zwar durch den Gleichheitssatz begrenzt (vgl. Platz in Lauterbach, SGB VII, 4. Auflage, 12. Lieferung, Rn. 6 zu 9 157 unter Hinweis auf BSGE 73, 253 und 75, 45). - BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93
Unfallversicherung - Berufgenossenschaft - Beiträge - Ehegattenarbeitnehmer
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01
Die der Vertreterversammlung der Beklagten bei der Schaffung der Gefahrtarife zustehenden Gestaltungsmöglichkeitenwerden zwar durch den Gleichheitssatz begrenzt (vgl. Platz in Lauterbach, SGB VII, 4. Auflage, 12. Lieferung, Rn. 6 zu 9 157 unter Hinweis auf BSGE 73, 253 und 75, 45). - LSG Hamburg, 20.09.2000 - L 3 U 20/99
Zur angemessenen Beobachtungszeit für die Anpassung des Gefahrtarifs - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01
Das LSG Hamburg hat in seinem Urteil vom 20. September 2000 - L 3 U 20/99 - (abgedruckt in E-LSG U-139) entschieden, dass die Beklagte mit dieser Regelung die für die Jahre 1995 und 1996 galt, den ihr einzuräumenden Beobachtungszeitraum noch nicht überschritten hatte (das Jahr 1997 war in jenem Rechtsstreit nicht streitig). - BSG, 22.03.1983 - 2 RU 27/81
Aufstellung eines Gefahrtarifs - Veranlagung abgrenzbarer Unternehmensteile - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01
Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen spielen jedoch keine Rolle (vgl. BSGE 55, 26 m. w. N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1998 - L 15 U 227/95
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2002 - L 8 U 120/01
Parallel zu einem vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen geführten Verfahren (L 15 U 227/95) einigte sich die Beklagte mit dem Deutschen Golfverband dahingehend, dass der Beitragsberechnung für die Golfvereine, die die an sie gerichteten Beitragsbescheide noch nicht hatten bindend werden lassen, für die Jahre 1990 bis 1994 nach der Gefahrklasse 4, 5 erfolgte.
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 U 119/02
Neuveranlagung eines eingetragenen Vereins zu einem bestimmten Gefahrtarif eines …
Das Unfallversicherungsrecht hat nicht zum Ziel, einzelne Unternehmen - evtl. verschiedener Gewerbezweige mit derselben Unfallgefahr zusammenzufassen (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2002, Breith. 2003, 129). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
Rechtsgrundlage der Beitragsnacherhebungsbescheide für die Beitragsjahre 1995 bis 1996 sind gem. § 219 Abs. 1 Satz 2 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), während für die nachfolgende Zeit die Bestimmungen des SGB VII gelten (§ 219 Abs. 1 Satz 1 SGB VII; vgl. auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen, Urteil vom 29. Juli 1997, Az: L 3 U 223/97, HVBG-Info 1997, 2985; LSG Berlin, Urteil vom 30. April 2002, Az: L 2 U 55/00, HVBG-Info 2003, 421; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2002, Az: L 8 U 120/01, HVBG-Info 2003, 794).
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