Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 Abs 1 VOF 2006, § 15 Abs 2 VOF 2006, § 24 Abs 3 VOF 2006
  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Vergütung für Planungsleistungen im Rahmen der Ausarbeitung von Bewerbungsunterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOF 2006 § 24 Abs. 3
  Vergütungspflicht einer Bieterpräsentation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungspflicht einer Bieterpräsentation

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen ist kein "Lösungsvorschlag"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vergütung eines Architekten für Erstellung einer Bieterpräsentation nur bei Ausarbeitung zusätzlicher Lösungsvorschläge

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergütung eines Architekten für Erstellung einer Bieterpräsentation nur bei Ausarbeitung zusätzlicher Lösungsvorschläge

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Vergütung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Angebote nicht als Planungsleistung zu vergüten

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 20 Abs. 3, 15 Abs. 2 und Abs. 3 VOF
  Vergabe von Planungsleistungen - Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen ist kein vergütungspflichtiger Lösungsvorschlag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen ist kein Lösungsvorschlag (VPR 2014, 76)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen ist kein Lösungsvorschlag! (IBR 2014, 237)

Verfahrensgang

• LG Bad Kreuznach, 26.10.2012 - 2 O 382/10
• OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12

Papierfundstellen

• BauR 2014, 741

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Koblenz, 06.07.2012 - 8 U 45/11

  studentische Wohnanlagen - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12

  Rn. 26 Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft sowie zur weiteren Begründung unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 - ausführt, verlangt worden seien vorliegend nicht Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe, sondern die Überarbeitung der Baukostenschätzung im Hinblick auf die Honorarofferte; dies sei - mangels entsprechender Auslobung - außerhalb eines Planungswettbewerbs geschehen.

  Rn. 35 Dieser Auffassung des erkennenden Senats, die dieser bereits im Urteil vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 ( VergabeR 2013, 636 -644) geäußert hat, haben sich die insoweit seither - soweit ersichtlich - ergangene Rechtsprechung (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.03.2013 - Verg 5/13) und Stimmen der Literatur angeschlossen (Voppel/Osenbrück/Bubert, Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3. A. 2012, § 20 Abs. 3 VOF 2009, Rn 8; Nelskamp in: juris-PK-VergR, 4. A. 2013, § 20 VOF 2009 RN. 6;… Schätzlein in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, Stuttgart 2013, § 20 VOF Rn. 19.).

  Zu diesen hat der Senat im Urteil vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 (…a.a.O., juris Rn 72 ff.) grundlegende Ausführungen gemacht:.

• LG Bad Kreuznach, 26.10.2012 - 2 O 382/10

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26.10.2012, Az. 2 O 382/10, abgeändert.

  Rn. 28 unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26.10.2012 - 2 O 382/10 - die Klage abzuweisen.

• OLG München, 20.03.2013 - Verg 5/13

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Vergütung der Planungsaufgabe als …

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12

  Rn. 35 Dieser Auffassung des erkennenden Senats, die dieser bereits im Urteil vom 06.07.2012 - 8 U 45/11 ( VergabeR 2013, 636 -644) geäußert hat, haben sich die insoweit seither - soweit ersichtlich - ergangene Rechtsprechung (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.03.2013 - Verg 5/13) und Stimmen der Literatur angeschlossen (Voppel/Osenbrück/Bubert, Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, 3. A. 2012, § 20 Abs. 3 VOF 2009, Rn 8; Nelskamp in: juris-PK-VergR, 4. A. 2013, § 20 VOF 2009 RN. 6;… Schätzlein in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Vergaberecht, Stuttgart 2013, § 20 VOF Rn. 19.).
• VK Saarland, 05.10.2007 - 3 VK 09/07

  Zulässigkeit der Abfrage von Konzeptideen im Rahmen von § 24 VOF

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12

  Eine Vergütung scheidet daher nicht nur aus, wenn in den Bewerbungsbedingungen klargestellt ist, dass die Ausarbeitung eines Lösungsvorschlags zur Planungsaufgabe nicht verlangt wird (Kaufhold a.a.O. Rdnr. 12 mit Verweis auf eine Entscheidung der Vergabekammer des Saarlands vom 05. Oktober 2007 - 3 VK 9/2007).
• VK Südbayern, 25.03.2013 - Z3-3-3194-1-06-03/13

  VOF: Projektbezogene Präsentation eines Angebots wird nicht vergütet!

  Auszug aus OLG Koblenz, 20.12.2013 - 8 U 1341/12

  Eine Vergütung kommt ebenfalls nicht in Betracht, wenn nicht ein konkreter Lösungsvorschlag, sondern lediglich eine projektbezogene Präsentation des Angebots verlangt ist (Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 25.03.2013 -Z3-3-3194-1-06-03/13, VPR 2013, 2945).

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• BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber …

  Rn. 30 Ob eine in den Vergabeunterlagen vorgesehene Bearbeitungsgebühr unangemessen ist bzw. ob die Voraussetzungen für nach § 20 Abs. 3 VOF zu vergütende Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe inhaltlich erfüllt sind, werden die Beteiligten am Vergabeverfahren vielfach kontrovers beurteilen, wobei an das Vorliegen eines Lösungsvorschlags i. S. von § 20 Abs. 3 VOF in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte inhaltlich und formal hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. OLG Koblenz, VergabeR 2013, 636, 641 und Urteil vom 20. Dezember 2013 - 8 U 1341/12, BauR 2014, 741 ff. unter II 2 b bb der Gründe; OLG München, VergabeR 2016, 127, 130; vgl. zu formalen Gesichtspunkten aber auch LG München I, VergabeR 2013, 650, 653 unter I 2 h der Entscheidungsgründe).
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …

  Auch die Bestimmungen der VOL/A erlangten über die §§ 4-6 VgV 2001 Rechtsnormqualität (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2013 - 8 U 1341/12 -, juris Rn. 36).
• VK Sachsen, 05.02.2019 - 1/SVK/038-18

  Ausschreibungsbezogene Planungsleistungen sind zu vergüten!

  Unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG München (…Urt. v. 21.07.2015 - 9 U 1676/13) und OLG Koblenz (Urt. v. 20.12.2013 - 8 U 1341/12) legte die Auftraggeberin dar, dass Lösungsvorschläge voraussetzten, dass durch die vom Bieter einzureichenden Unterlagen erforderliche Planungsleistungen vorweggenommen würden.
• OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13

  Vergütung im Verhandlungsverfahren

  Rn. 28 Um exorbitante Kosten eines Verhandlungsverfahrens zu verhindern, muss die Leistung gem. § 20 Abs. 3 VOF dann aber ausdrücklich verlangt werden und sowohl qualitativ als auch quantitativ mehr sein als eine branchenübliche Bewerbungsleistung (OLG Koblenz, BeckRS 2014, 00951, Entscheidung vom 20.12.2013, 8 U 1341/12).

  Darauf haben sich auch die betreffenden Verkehrskreise einzustellen (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil v. 20.12.2013, 8 U 1341/12, BeckRS 2014, 00951).

  Ergeben sich für den Bieter Zweifel, ob die abzugebende Bieterleistung bereits als Lösungsvorschlag zu qualifizieren ist, so sind Zweifel mit dem Auftraggeber zu klären (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 20.12.2013, a. a. O.).